Datenschutzhinweis Wahlhelfer

Wahlhelfer

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Mitglieder in (Brief-)Wahl- bzw. (Brief-)Abstimmungsvorständen

Personen, die eine Tätigkeit in einem Wahl- oder Abstimmungsvorstand ausüben, werden mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen, ausgeübte Funktion in einem digitalen Wahlhelferprogramm erfasst. Grundlagen hierfür sind Art. 6 DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG), § 12 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO), Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i.V.m. Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 5 bis 8 Landeswahlordnung (LWO), § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), §§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO), § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Abs. 4, Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG), §§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO).

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Bamberg, Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg, E-Mail stadtverwaltung@stadt.bamberg.de, Telefon 0951/87-0. Sie erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.
Die Daten dürfen für künftige Wahlen verarbeitet und genutzt werden, sofern der Wahlhelfer einer Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten nicht widerspricht.
Die Daten werden bei Widerspruch unverzüglich gelöscht oder wenn der Grund für die Speicherung (z.B. Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst) entfallen ist. Trotzdem können sie bei zukünftigen Wahlen verpflichtet werden.

Den Behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg, Untere Sandstr. 34, 96049 Bamberg, erreichen Sie per E-Mail: datenschutz@stadt.bamberg.de oder unter Telefon 0951/87-1130. Mit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden. Dieser oder Ihr zuständiger Mitarbeiter im Wahlamt erteilt Ihnen auch Auskunft zu Ihren Rechten als betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15).
2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16).
3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 zutrifft.
4. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18.
5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 b, c und d).
6. Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
7. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21).

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Postfach 22 12 19, 80502 München (Postanschrift)
Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Hausanschrift)
Telefon: 089/212672-0, Fax: 089/212672-50
E-Mail:poststelle@datenschutz-bayern.de, Internet: www.datenschutz-bayern.de