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14.01.2021

Ältestenrat beriet über das weitere Vorgehen zum Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbandes (BKPV)

Der Ältestenrat hat sich unter Leitung des Oberbürgermeisters bei der Behandlung des Prüfberichts des BKPV in seiner heutigen Sitzung auf folgendes Verfahren verständigt:

Am 28.01.2021 gibt es eine besondere Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) unter der Leitung des Vorsitzenden, Wolfgang Grader. Normalerweise tagt der RPA nicht-öffentlich. In diesem Fall erfolgt eine Änderung: In einem ersten und öffentlichen Teil wird es Informationen zum allgemeinen Verfahrensstand geben. Am anschließenden nicht-öffentlichen Teil kann der gesamte Stadtrat teilnehmen, damit der Aufarbeitungsprozess transparent gemacht wird. Alle Teilnehmer legten Wert darauf, dass das Verfahren zügig bearbeitet wird und begrüßten den Vorschlag, dass der erste Folgetermin schon in der darauffolgenden Woche stattfinden wird.

Außerdem verständigten sich die Mitglieder des Ältestenrates auf eine vorbereitende Arbeitsgruppe, um den Arbeitsprozess zügig und strukturiert voranzubringen. Dabei soll auch ein externer Experte einbezogen werden, um bei tarifrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sonstigen juristischen Fragestellungen tätig werden zu können.

Schließlich wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Bamberg umzusetzen, nämlich, Strafantrag gegen unbekannt wegen der unbefugten Weitergabe des Prüfberichts zu erstatten. Damit sollen vor allem die schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter gewahrt werden.