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02.12.2020

Moderate Gebührenerhöhung für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Entwässerung

Jährliche Steigerung von etwa 2,9 Prozent zum Ausgleich erhöhter Aufwendungen erforderlich

Es sind Zahlen, die zum Handeln zwingen und ein Ergebnis, das ausgewogen ist: Aufgrund der absehbaren Abweichungen zwischen den Plan- und Istzahlen der städtischen Gebühren bei Straßenreinigung, Abfallwirtschaft sowie Entwässerung wurden dem Stadtrat entsprechende Anpassungen durch den Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt (EBB) empfohlen. Das Resümee von Bertram Felix, Kaufmännischer EBB-Werkleiter: „In Summe aller Gebühren steigt die Gebührenhöhe für die Bürger moderat.“

Im heutigen Bau- und Werksenat wurden die erforderlichen Kostensteigerungen auf Grundlage detaillierter Gebührenbedarfsberechnungen dargestellt. Letztmalig wurden die EBB-Gebührensätze 2018 für die Jahre 2019 bis 2022 überprüft und angepasst. Die Empfehlung, den laufenden Kalkulationszeitraum vorzeitig zu beenden und die Gebühren für die Zeit 2021 bis 2024 neu zu bestimmen, hat belegbare Gründe: Insbesondere sind es vor allem die überplanmäßige Lohnkostenentwicklung, stärker steigende Instandhaltungskosten im Entwässerungsbereich und stark sinkende Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen. Gleichzeitig wird eine kontinuierliche Erneuerung des Fuhrparks angestrebt. Durch die Anschaffung neuer Modelle mit Motoren der jeweils aktuellsten EURO-Norm soll die Umweltbelastung deutlich verringert sowie auch die Arbeitssituation der Mitarbeiter verbessert werden.

Mehr Planungssicherheit und weniger Gebührenschwankung

Mit dem Beschluss im Stadtrat sieht die Verwaltung zum einen ausreichende Planungssicherheit für die Bürgerschaft, die Unternehmen und den EBB selbst. Zum anderen werden Gebührenschwankungen nivelliert. Bezogen auf die drei Aufgabenbereiche lassen sich die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen:

Die Straßenreinigungsgebühren sind aktuell nicht kostendeckend. Neben den bereits genannten Gründen ist hier auch die Intensivierung der Reinigung zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit (Kampagne „Bamberg soll sauber bleiben“) zu beachten. Durch den zunehmenden Trend zur Nutzung des öffentlichen Raums zur Freizeitgestaltung ergeben sich verstärkte Reinigungsaufwendungen.

In der Abfallwirtschaft ist es ein zusätzliches Ziel, die Wartezeit auf einen Abholtermin in der Sperrmüllabfuhr zu verkürzen. Konnten in der Vergangenheit auf dem Papiermarkt noch hohe Erlöse zur Entlastung der Gebühren verzeichnet werden, sind die Preise auf den Weltmärkten mittlerweile drastisch gesunken.

In der Entwässerung stehen hohe Investitionen in das Kanalnetz aufgrund der laufenden und anstehenden Baumaßnahmen (Konversion, Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete, künftige Anpassungsmaßnahmen des Kanalnetzes in Folge des Bahnausbaus) an. Um hier in Zukunft massive Gebührensprünge zu vermeiden, soll finanziell Vorsorge getroffen werden, weshalb eine Anpassung der Brauchwasser- und Niederschlagswassergebühr notwendig ist.

In der Gesamtbetrachtung kommt die Kaufmännsche Verwaltung des EBB nach erfolgter Abwägung zu folgendem Fazit: Abhängig von der individuellen Wohnsituation ändern sich die Aufwendungen für Straßenreinigung, Müllabfuhr und Entwässerung im Schnitt in den nächsten vier Jahren um ca. 2,9 Prozent pro Jahr. Das entspricht einem Kostenzuwachs von etwa 1,79 bis 2,06 Euro pro Kopf und Monat. Der Stadtrat schloss sich dieser Bewertung an und stimmte den vorgeschlagenen Änderungen der einzelnen Gebührensatzungen zu.

INFO:

Durchschnittliche jährliche Gesamtkosten 2021 bis 2024 (geschätzt)

  • Straßenreinigung: ca. 4,5 Millionen Euro
  • Abfallwirtschaft: ca. 8,3 Millionen Euro
    Hinweis: Bring- und Holsystem, neben Restmüllabfuhr sind u.a. auch die Kosten für Sperrmüll-, Biomüll- und die PPK-Entsorgung enthalten
  • Entwässerung: 24,7 Millionen Euro