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Neuregelungen im Kaminkehrerrecht

Für alle Eigentümer/innen von Heizungsanlagen ändert sich zum 1. Januar 2013 die Rechtslage. Das Kehrmonopol wurde aufgehoben, so dass jede/r Eigentümer/in den Kaminkehrer selbst wählen kann. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bisher: Bezirkskaminkehrermeister) bleiben jedoch grundsätzlich weiterhin zuständig, weil sie unter anderem die Ausführung der Arbeiten überwachen. Zur Durchführung der Feuerstättenschau (alle 3 ½ Jahre) und die Abnahme von Feuerstätten und Kaminen sind nur diese berechtigt.

Jede/r Eigentümer/in ist ab 2013 verpflichtet selbstständig einen berechtigten Kaminkehrer rechtzeitig zu beauftragen. Diese können im Internet dem »Schornsteinfegerregister« beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entnommen werden, da nur die darin aufgeführten Handwerker berechtigt sind, Kaminkehrerarbeiten auszuführen. Die frist- und ordnungsgemäße Ausführung der Kaminkehrerarbeiten ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich innerhalb von zwei Wochen nachzuweisen.

Wann die notwendigen Kaminkehrerarbeiten auszuführen sind, kann dem Feuerstättenbescheid entnommen werden, den jede/r Eigentümer/in vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bereits zugestellt bekam.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Eigentümer/innen ihre bisherigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Ausführung der regelmäßigen Kaminkehrerarbeiten nach wie vor beauftragen können. Die bisher festgesetzten Kaminkehrergebühren gelten ab 2013 nicht mehr, so dass diesbezüglich freier Wettbewerb besteht. Nur für die Feuerstättenschau und den anlassbezogenen Überprüfungen wird die Gebührenordnung weiterhin bestehen bleiben.

Auskünfte über die Neuregelungen im Kaminkehrerwesen erteilen die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder die Stadt Bamberg.