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03.07.2020

PÜD: Derzeit keine Windschutzscheiben-Belege

Parküberwachungsdienst reagiert auf die Nichtigkeit des neuen Bußgeldkataloges

Der im Zuge der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April angewendete neue Bußgeldkatalog wurde für nichtig erklärt. Die Stadt Bamberg weist dabei in Bezug auf den Parküberwachungsdienst auf folgendes hin:

Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder richtet sich aktuell und ab sofort nach dem Vorgänger-Bußgeldkatalog. Auf Grund der kurzfristigen Feststellung der Nichtigkeit des neuen Bußgeldkataloges verteilt der Bamberger Parküberwachungsdienst nicht wie gewohnt ausführliche Windschutzscheibenbelege. Dies erfolgt erst wieder nach der EDV-mäßigen Umstellung. Solange werden nur Kurzhinweise an der Windschutzscheibe angebracht.

Alle Verfahren vom 28. April bis 2. Juli 2020 werden automatisch vom Parküberwachungsdienst überprüft. Durch diese zeitaufwändigen Aktionen ist die telefonische Erreichbarkeit nicht gewährleistet. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von E-Mails und sonstigen Anfragen. Die Stadt Bamberg bittet deshalb um Geduld. Zur Handhabung bezüglich abgeschlossener Fälle sind Verfahrenshinweise seitens des zuständigen Ministeriums angekündigt.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist nach wie vor möglich und wird in vollem Umfang weitergeführt. Der PÜD bleibt uneingeschränkt im Einsatz.