Fragen und Antworten aus dem Bürgerlabor

Die Stadt Bamberg findet es sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger bei relevanten Themen zu beteiligen. Bei Bürgerbeteiligungen gibt es häufig den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger, die zu früh zu einer Beteiligung aufgerufen werden, sich noch gar nicht für das Thema interessieren, weil es noch nicht in ihrem Bewusstsein ist. Andererseits führt eine zu spät durchgeführte Beteiligung oft dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger übergangen fühlen.  Die Stadt Bamberg ist stets bemüht den richtigen Zeitpunkt für eine Beteiligung zu finden. In vielen Fällen klappt dies ausgezeichnet, bei einigen leider manchmal nicht. Wir arbeiten daran!

Die Bürger ernst nehmen und Beteiligungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist uns ein großes Anliegen. Leitlinien, als Spielregeln für alle Akteure, werden diesen Prozess unterstützen. Wir wollen, dass der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für die Bürgerschaft stets bekannt ist. So werden keine falschen Erwartungen geweckt, denn häufig hat der Stadtrat bei der Entscheidung das letzte Wort.

Die Bürgerbeteiligung zur Konversion war im Prozess sehr vorbildlich und produktiv. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben dankenswerterweise viel Zeit und Engagement investiert. Aber es stimmt, von den erarbeiteten Ideen wurde letztlich durch den Stadtrat zu wenig zur Umsetzung beschlossen. Wir haben großes Verständnis für die Enttäuschung und wollen zukünftig besser über die Umsetzungsmöglichkeiten informieren.

Offenheit für Ideen aller Art ist wichtig und notwendig für kreative Problemlösungen. Im Laufe eines Prozesses werden Ideen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Dabei ist die Stadt Bamberg natürlich an Recht und Gesetz gebunden. Dennoch sind wir dankbar für gute Ideen aus der Bürgerschaft, denn diese sind die wahren Experten vor Ort.

Das ist grundsätzlich ein guter Rat, denn durch Bürgerbeteiligung sollte keine Enttäuschung entstehen. Die Bürger ernst nehmen und Beteiligungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist der Stadt Bamberg ein großes Anliegen. Leitlinien, als Spielregeln für alle Akteure, werden diesen Prozess unterstützen. Wir wollen, dass der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für die Bürgerschaft stets bekannt ist. So werden keine falschen Erwartungen geweckt, denn in der Regel hat der Stadtrat bei der Entscheidung das letzte Wort.

Die Bürger ernst nehmen und Beteiligungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist der Stadt Bamberg ein großes Anliegen. Leitlinien, als Spielregeln für alle Akteure, werden diesen Prozess unterstützen. Wir wollen, dass der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für die Bürgerschaft stets bekannt ist. So werden keine falschen Erwartungen geweckt, denn häufig hat der Stadtrat bei der Entscheidung das letzte Wort. Die Transparenz soll bis zur Entscheidung des Stadtrats gewahrt sein und die positive oder negative Entscheidung nachvollziehbar kommuniziert werden.

Durch Bürgerbeteiligung sollte keine Frustration entstehen. Die Bürger ernst nehmen und Beteiligungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten ist der Stadt Bamberg ein großes Anliegen. Leitlinien, als Spielregeln für alle Akteure, werden diesen Prozess unterstützen. Wir wollen, dass der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum für die Bürgerschaft stets bekannt ist. So werden keine falschen Erwartungen geweckt, denn in der Regel hat der Stadtrat bei der Entscheidung das letzte Wort.

Bürgerinnen und Bürger sind die wesentlichen Akteure bei der Stadtentwicklung. Je mehr sich die Menschen einbringen können, desto bürgernäher sind die Entscheidungen des Stadtrats. Und gemeinsame Planungen und Entscheidungen führen zu gemeinsamer Verantwortung.

Ohne Kompromisse keine Demokratie. Das ist absolut richtig und die Bereitschaft zu Kompromissen muss immer von allen Beteiligten ausgehen. Eine offene Demokratie ist geprägt von Interessengegensätzen und Konflikten. Dennoch muss sie ihre Probleme so lösen, dass sich am Ende möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit einer Entscheidung identifizieren können. Breite Akzeptanz trotz heftiger Interessengegensätze – das kann durch kluge Kompromisse erreicht werden. Aus diesem Grund möchte die Stadt Bamberg eine gute Bürgerbeteiligungskultur in Bamberg etablieren.

Das sehen wir genauso! Wir brauchen für Entscheidungen zur Stadtentwicklung das Wissen und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sind wir bemüht eine gute Bürgerbeteiligungskultur in Bamberg zu etablieren.

Vielen Dank für diese wirklich gute Anregung. Wir können uns sehr gut vorstellen auf diese Weise eng mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten. An dieser Stelle möchten wir Sie gerne auf unseren Newsletter „Bürgerbeteiligung“ hinweisen. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele ihn abonnieren würden.

Die Verwaltung bereitet die Entscheidungen des Stadtrates regelmäßig sehr intensiv und sorgfältig vor. Dazu werden Sitzungsvorlagen erstellt, welche sich insbesondere mit den regelmäßig zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch, soweit einschlägig und sinnvoll möglich, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, im Sinne einer Investitionsrechnung, auseinandersetzen. Aufgrund der kameralen Struktur der kommunalen Haushaltsführung der Stadt Bamberg sind echte Investitionsrechnungen und damit eine Sensitivitätsanalyse im Sinne einer Wirtschaftlichkeitsanalyse, nur eingeschränkt sinnvoll möglich, werden daher nicht regelmäßig durchgeführt.

Selbstverständlich ist aber die Stadt Bamberg dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns verpflichtet. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch die Verwaltungsvorlagen erstellt. Der Stadtrat ist aber nicht an die Vorlagen der Verwaltung gebunden, sondern trifft eigenständige Entscheidungen. Ob es sich im Einzelfall um eine „Fehlentscheidung“ handelt ist dabei naturgemäß auch immer ein subjektiv gewonnener Eindruck.

Die Stadt Bamberg hat im Rahmen der Konversion der ehemals durch das US-Militär in Bamberg genutzten Flächen für die Flächen der ehemaligen Muna und des ehemaligen Schießplatzes an der Armeestraße bereits im Jahr 2014 eine gewerbliche Entwicklung angestoßen. Nach Auffassung der Stadtverwaltung müssen neben dem dringend benötigten Wohnraum, auch Flächen für gewerbliche Nutzungen entwickelt werden. Dies führte zu dem Start des Bebauungsplanverfahrens Nr. 429 „Gewerbepark Geisfelder Straße“. Parallel wurden Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zum Erwerb der Flächen durch die Stadt Bamberg geführt.

Kritik wurde dann insbesondere wegen des Flächenverbrauchs sowie dem Verlust von Waldflächen für eine Einrichtung der Landespolizei laut. Dies führte im Frühjahr 2018 zur Gründung einer Bürgerinitiative und zum Start eines Bürgerbegehrens nach der Bayerischen Gemeindeordnung. Um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bamberg eine Entscheidungsalternative zu bieten, beschloss der Stadtrat ein sogenanntes Ratsbegehren, welches gemeinsam mit dem Bürgerentscheid aufgrund der Bürgerbegehrens, am 18.11.2018 zur Entscheidung gestellt wurde. Dabei wurde bis zuletzt versucht, eine mögliche Kompromisslinie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative zu erreichen. Nach dem zuletzt gemachten Vorschlag der Stadtverwaltung sollte die Fläche für eine gewerbliche Entwicklung auf der Muna deutlich reduziert werden und nördlich der Geisfelder Straße überhaupt kein Eingriff erfolgen, ein Großteil des ehemaligen Schießplatzes sollte zu einem weiteren Naturschutzgebiet entwickelt werden. Im Ergebnis war, da auch die Mehrheit des Stadtrates nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Flächen bereit war, ein Kompromiss jedoch nicht möglich. Die Bürgerinnen und Bürger konnten deswegen am 18.11.2018 über den Bürgerentscheid aufgrund des Bürgerbegehrens und den Bürgerentscheid aufgrund des Ratsbegehrens abstimmen. In der Abstimmung sprachen sich rund 75% der Abstimmenden für die Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 429 und gegen eine gewerbliche Flächenentwicklung aus. Die Stadt Bamberg ist an dieses Votum der Bürgerschaft gebunden. Daher wurde im Februar 2019 das Bebauungsplanverfahren eingestellt.

Derzeit verhandelt die Stadt weiter mit der BImA über einen Erwerb der Flächen. Ziel ist es, die Flächen zu kaufen und sie für eine künftige Stadtentwicklung vorzuhalten. Dabei ist es heute völlig offen, wie eine künftige Entwicklung an dieser Stelle aussehen wird. Stadt und Bürgerinitiative haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass zunächst ein Erwerb der Flächen durch die Stadt erfolgen soll und anschließend gemeinsam Rahmenbedingungen für einen Prozess gefunden werden sollen, wie künftig die Flächen entwickelt und/oder bewahrt werden können. Dabei muss auch über den Umgang mit den vorhandenen Altlasten und Kampfmitteln diskutiert werden.

Das unerlaubte Gehwegradeln kann nur durch die Polizei kontrolliert werden. Auf kombinierten Geh- und Radwegen teilen sich Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende den Verkehrsraum. Radverkehr muss dabei auf den Fußverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls ihre Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. Bei Gehwegen mit der Beschilderung „Rad frei“ muss der Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht nehmen, darf ihn weder gefährden noch behindern, wenn nötig muss er warten. Er darf hier nur in Schrittgeschwindigkeit fahren. Die Imagekampagne zur Fahrradstadt Bamberg will für die gegenseitige Rücksichtnahme werben und über die Rechtslage aufklären.

In der Stadt gibt es bereits ein Parkleitsystem, auch mit Anzeige noch freier Stellplätze, das allerdings in die Jahre gekommen ist. Es wird nach einer modernen Idee gesucht. Die Idee einer App ist ergänzend dazu sehr gut. Wir geben sie gerne an die Stadtwerke, die die Betreiber der städtischen Parkhäuser sind, weiter.

In manchen Fällen ist Radeln auf dem Gehweg erlaubt. Es gibt aber auch unzulässiges Gehwegradeln. Das Fehlverhalten von manchen Radlern soll in der Imagekampagne Fahrradstadt aufgegriffen werden und um gegenseitige Rücksichtnahme geworben werden.

Am Bahnhofsvorplatz gibt es überdachte, kostenlose Parkplätze für Fahrräder. Es ist geplant, die Kapazität zu erweitern. Auf der Ostseite des Bahnhofs gibt es ein Fahrradparkhaus, das aus fördertechnischen Gründen leider geringfügige Gebühren erheben muss.

Dazu müsste die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Freigegebene Zweirichtungsradwege sind bei Unfallanalysen sehr auffällig, der Autoverkehr rechnet beim Abbiegen nicht mit dem Radverkehr aus der anderen Richtung, hier kommt es vermehrt zu Unfällen.

Eine Kontrolle ist nur durch die Polizei möglich. Die Stadt Bamberg darf keine Radfahrenden verwarnen. Sie ist nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.

Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Bamberg berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmer, natürlich auch Fußgänger. Die Imagekampagne zur Fahrradstadt Bamberg will für die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer werben und über die Rechtslage aufklären.

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme muss wieder gestärkt werden. Von kommunaler Seite kann nur an das richtige Verhalten appelliert werden. Kontrolle nur durch Polizei.

Das Radverkehrsnetz wird laufend durch verschiedene Maßnahmen verbessert und erweitert. Wir danken für diesen Hinweis und werden die Verkehrsführung überprüfen.

Das Radverkehrsnetz wird laufend durch verschiedene Maßnahmen verbessert und erweitert. Die Planung für die Europabrücke liegt vor, im nächsten Jahr ist die Umsetzung vorgesehen. Die Planung für den Knotenpunkt Gaustadter Straße / Friedensbrücke wird derzeit abgestimmt, die Umsetzung für das Jahr 2021 vorgesehen.

Diese Radverkehrsführung ist derzeit durch die Brückenkonstruktion leider nicht anders umsetzbar. Hierfür muss der gesamte Knotenpunkt anders geregelt werden. Es liegt bereits ein Planungsentwurf vor, dieser wird derzeit abgestimmt, die Umsetzung ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Die Stadt Bamberg würde den Einsatz von radfahrenden Polizisten in der Stadt sehr begrüßen. Leider hat die Stadt Bamberg keinen Einfluss darauf, da dies allein im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegt.

Ab 01.01.2020 bekommen ältere Menschen, die aktiv ihren Führerschein abgeben, eine kostenlose Jahreskarte für den Busverkehr.

Es finden regelmäßige Besprechungen der verantwortlichen Akteure statt. Ebenso gibt es eine Vielzahl von Bürgerinformationsveranstaltungen zum Bahnausbau. Das Thema wird uns noch viele Jahre begleiten.

Fund- und Schrottfahrräder können entweder telefonisch oder überfundfahrrad@stadt.bamberg.de gemeldet werden. Innerhalb von 8-10 Werktagen werden diese Meldungen durch das Ordnungsamt vor Ort geprüft, Fundfahrräder mit einem gelben Aufkleber und Schrottfahrräder, falls es sich tatsächlich um ein solches handelt, mit einem roten Aufkleber versehen.
Nach 3-8 Wochen werden die Fahrräder vom Entsorgungs- und Baubetrieb abgeholt. Gekennzeichnete Schrottfahrräder werden direkt in den Wertstoffhof gefahren, Fundfahrräder in die Fundfahrradhalle. Nach Ablauf der Mindestaufbewahrungsfrist von 6 Monaten werden die Fundfahrräder in die jährliche Fahrradversteigerung aufgenommen.

Dazu müsste die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Die Umsetzung scheint gerade im Hinblick auf die allgemeine Verkehrssicherheit schwierig.

Das wird bereits umgesetzt. Siehe Antwort zu der Frage "Alte Fahrräder entsorgen. Alte Autos entsorgen, nicht nur umsetzen. Bestehende Gesetze umsetzen."

Im Nahverkehrsplan der Stadt Bamberg ist ein Haltestelleneinzugsbereich von 300 m für den Busverkehr festgeschrieben worden. Bei der Einrichtung von neuen Haltestellen werden einerseits die baulichen Gegebenheiten vor Ort, Kundenanforderungen, aber auch weitere Anforderungen aus Sicht von Polizei, Straßenverkehrsamt, etc. berücksichtigt. Das heißt, bei der Standortwahl erfolgt eine umfassende Berücksichtigung aller Interessengruppen.

Das Fahrpersonal der Stadtwerke Bamberg wird jährlich im Rahmen einer Tagesveranstaltung umfassend geschult und informiert. Der Umgang mit Fahrgästen, insbesondere mit Senioren oder mobilitätseingeschränkten Personen, ist ein dauerhafter Bestandteil dieser Schulung.

Im Rahmen des Fahrplanungsprozesses erfolgt eine jährliche Überprüfung der Fahrzeiten und der Anschlusszeiten. Fahrzeitanpassungen, die zum Beispiel bei Verspätungen aufgrund von Baustellen oder sonstigem externen Einflüssen erforderlich wären, können aufgrund der Komplexität der dahinterliegenden Datenversorgung nicht außerhalb eines jährlichen Fahrplanwechsels erfolgen.

Ab 01.01.2020 gibt es gerade für ältere Menschen, die ihren Führerschein abgeben eine kostenlose Jahreskarte für den Busverkehr. Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung können gerne persönlich beim Amt für soziale Angelegenheiten im Rathaus am ZOB, Promenadestraße 2a erfragt werden.

Übrigens: an den vier Adventssamstagen ist die Busfahrt im Stadtgebiet in diesem Jahr für alle Menschen kostenfrei.

Die Fahrweise hat nur einen bedingten Einfluss auf die Lautstärke der Stadtbusse. Die Stadtbusse der Stadtwerke Bamberg werden regelmäßig gewartet und nach Ablauf der Lebensdauer durch neue Fahrzeuge ersetzt.

Die Stadt Bamberg unterstützt sämtliche Initiativen zur Artenvielfalt und lässt vielfach Blühwiesen als Bienennahrung stehen. Auch die oftmals als „verwildert“ gescholtenen Mittelstreifenbepflanzungen sind preisgekrönt und gelten bundesweit als Musterbeispiel für Artenvielfalt (sowohl bei Flora als auch bei Fauna). Dennoch müssen die unterschiedlichen Interessen an Nutzungen der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander abgewogen werden. So sind Wiesen, die vor allem für Kinder als Spielfläche dienen, sicherlich nicht geeignet dazu nicht gemäht zu werden.

Leider haben derartige Blumenbeete im Alltag keinen dauerhaften Bestand. Einerseits möchte die Erholung suchende Bevölkerung die Wiesen nutzen, andererseits würden durch Hunde diese Beete schnell wieder zerstört werden. Der Pflegeaufwand wäre zu hoch. Das Gartenamt der Stadt Bamberg vergibt aber Patenschaften für Beete und Bäume.
Informationen dazu erhalten Sie beim Garten-und Friedhofsamt

Wo es möglich ist, pflanzt die Stadt Bamberg neue Bäume. Beengter Verkehrsraum oder vorhandene Leitungstrassen lassen dies leider nicht an allen Standorten zu.

Die Nürnberger Straße ist eine Hauptverbindungsstraße und in der Straßenhierarchie als Tempo 50 festgelegt.

Im Bereich der Langen Straße ist aufgrund der Verkehrssituation und der vielen Leitungen im Untergrund leider kein Baumstandort möglich.

Die Fertigstellung der Außenanlagen ist noch nicht abgeschlossen, jedoch müssen wesentliche Flächen als Feuerwehrzufahrten befestigt sein. Die Grundstücke stehen nicht im Eigentum der Stadt Bamberg.

Die Bauleitplanung, das Umweltamt und das Bauordnungsamt berücksichtigten diesen Aspekt bei allen Bauvorhaben.

Vielen Dank für diese schöne Idee. Die Anregung haben wir gerne an die zuständigen Stellen weitergegeben.

Im Bereich der Langen Straße ist aufgrund der Verkehrssituation und der vielen Leitungen im Untergrund leider kein Baumstandort möglich. Der Teilaspekt „Innenstadt verkehrsberuhigen“ wird im Verkehrsentwicklungsplan, der vom Baureferat/Stadtplanungsamt bearbeitet wird berücksichtigt.

Die Verwaltung ist dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Der Vorwurf der gezielten Verschwendung von Steuermitteln muss daher zurückgewiesen werden. Natürlich ist es aber so, dass Entscheidungen getroffen werden, welche nach dem subjektiven Empfinden Einzelner den Vorwurf der Steuerverschwendung rechtfertigen können. Beim P+R-Parkhaus am (ehemaligen) Plärrerplatz wurde das Gebäude beseitigt und im Bereich der Kronacher Straße ein neuer P+R-Standort errichtet. Diese Maßnahmen erfolgten vor dem Hintergrund der Ansiedlung der Firma Brose.

Neben den hochwertigen Arbeitsplätzen für den Standtort Bamberg bedeutete die Ansiedlung auch eine Stärkung des Gewerbesteueraufkommens. In der Gesamtabwägung war daher der Abriss der P+R-Anlage am Berliner Ring sinnvoll und notwendig.

Dies ist eine sehr gute Anregung, aber leider ist sie nicht durchführbar. Für das Rathausjournal steht nur eine begrenzte Menge an Geld zur Verfügung. Deswegen hat es eine limitierte Seitenzahl. Es handelt sich dabei aber um das offizielle Amtsblatt der Stadt Bamberg, das auch eine ganze Reihe von Pflichtaufgaben erfüllen muss. Da wir davon ausgehen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrnehmen würden, müssten wir regelmäßig eine Auswahl treffen. Dies widerspricht aber dem Prinzip der Gleichbehandlung dem wir verpflichtet sind.

Im Bereich der E-Partizipation möchten wir aber eine Plattform schaffen auf der Bürgerinnen und Bürger mit uns über Projekte und Investitionen konstruktiv diskutieren.

Der Förderverein Freunde des Gaustadter Freibades e.V. bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit an am Frühschwimmen teilzunehmen. Dieses findet werktags von 6.30h bis 9.00h statt. Bei Interesse können Sie sich gerne direkt an den Verein wenden.

Vielen Dank für diese Anregung, die wir versuchsweise umsetzen werden. Am 15. Januar 2020 wird die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters von 17 bis 19 Uhr im Rathaus am Maxplatz stattfinden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zudem gibt es etwa alle zwei Monate eine digitale Sprechstunde des Oberbürgermeisters. Die Antworten werden online veröffentlich und sind jederzeit „nachhörbar“. Die nächste digitale Sprechstunde findet im Januar statt.

Bürgerinnen und Bürger haben immer die Möglichkeit Schäden über den E-Bürgerdialog auf der Homepage der Stadt Bamberg zu melden. Diese werden dann an das zuständige Fachamt weitergeleitet, das sich schnellstmöglich um eine Behebung kümmert.

In weiten Teilen der Innenstadt sowie am Bahnhofsvorplatz gilt außerhalb der Freischankflächen ein Alkoholverbot. Geahndet wird dies jedoch nur wenn die Nutzung Anwohner und Anlieger belästigt (Lärm, Betrunkene usw.). Ansonsten geht die Polizei damit eher tolerant um. Bamberg sieht sich hier dem gleichen Phänomen gegenüber wie Würzburg, wo sich zum Beispiel täglich hunderte Einheimische und Touristen auf einer Mainbrücke zum „Brückenschoppen treffen“, Regensburg, Passau oder München.

Die Schaffung eines Regionalen Omnibusbahnhofs (ROB) ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt & Landkreis. Die mögliche Fläche für einen künftigen Regionalen Omnibusbahnhof (ROB) im Bereich des Bahnhofes steht im Eigentum eines Tochterunternehmens der Bahn. Die Stadt Bamberg verfolgt sowohl das Ziel einen ROB zu entwickeln, als auch diese Fläche von der Bahn zu erwerben. Die Bahn wird diese Fläche aber derzeit nicht verkaufen, da sie im Zuge des anstehenden viergleisigen Bahnausbaus (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.2) diese Fläche zur Baustelleneinrichtung braucht. Die Planungen für einen ROB erfolgen in Abstimmung mit dem Landkreis.

Das ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung oberstes Gebot sein. Die Stadt Bamberg bietet auch regelmäßig Schulungen für Ihre Mitarbeitenden an, in welchen vermittelt wird, wie am besten mit den unterschiedlich auftretenden Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden kann.

Die Marktstände stehen entsprechend dem Stadtratsbeschluss derzeit am Grünen Markt. Dies war auch der explizite Wunsch der Marktkaufleute.

Sowohl das Baureferat, als auch das Bauamt, verstehen sich als Dienstleister für alle Bauwilligen in der Stadt Bamberg. Daher werden durch die Bauverwaltung keine „Verfahren blockiert“. Die Stadt Bamberg hat seit vielen Jahre im Bauordnungsamt den Bürgerservice Bauberatung als Dienstleistungsangebot für eine erste Beratung fest etabliert.Obwohl es hierzu keine gesetzliche Verpflichtung gibt, hat sich diese Beratung und Begleitung künftiger Bauherren sehr bewährt. Damit soll allen Bauwilligen der Einstieg und der Weg durch die notwendigen baurechtlichen Verfahren erleichtert werden. Angesichts des aktuellen „Booms“ in der Baubranche müssen aber derzeit sehr viele Verfahren durch die Bauverwaltung geführt werden. Daher kann es natürlich immer wieder zu Wartezeiten und Verfahrensverzögerungen kommen. Wir bitten um Verständnis.

Naturgemäß ist es schwierig, konkret auf eine solch allgemeine Frage- bzw. Feststellung zu antworten. Die Stadtverwaltung ist selbstverständlich bestrebt, die Verfahren und Verwaltungsabläufe so zu organisieren, dass mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz bestmögliche Ergebnisse erzielt werden können. Dabei ist in der Verwaltung auch ein hohes Problemlösungsbewusstsein verankert. Da ein und derselbe Sachverhalt aber in der Regel von verschiedenen Seiten auch unterschiedlich wahrgenommen wird, lassen sich Konflikte oft nicht vermeiden. Die Verwaltung sondiert daher in aller Regel im Vorfeld, wie ein Kompromiss aussehen könnte und schlägt diesen zur Umsetzung vor. In den Fällen, in welchen die Stadtratsgremien für die Entscheidung zuständig sind, kann die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreiten, ist aber an die Gremienentscheidung gebunden.

Generell gilt, dass auch die Bewohnerschaft des Landkreises aufgerufen ist, aktiv die Regionalpolitik in Stadt und Landkreis Bamberg mitzugestalten. Dabei muss selbstverständlich die Stadt immer auch die eigenen Interessen wahren. Naturgemäß gibt es in einer Stadt von der Größe Bamberg sehr viele verschiedene Interessengruppen. Die Kunst der Stadtpolitik liegt im Ausgleich verschiedener Interessen und der Findung einer optimalen Lösung für die Belange der Stadt Bamberg. Eine solche Lösung lässt sich in aller Regel nur in Form eines Kompromisses erreichen. Es ist stetes Ziel, möglichst alle Gruppen einzubinden und die jeweiligen Gruppeninteressen zu erkennen, zu beachten und – wo erforderlich – mit den Interessen anderer Gruppen zu harmonisieren.

Die Stadt Bamberg hat im Rahmen der Konversion der ehemals durch das US-Militär in Bamberg genutzten Flächen für die Flächen der ehemaligen Muna und des ehemaligen Schießplatzes an der Armeestraße bereits im Jahr 2014 eine gewerbliche Entwicklung angestoßen. Dies vor dem Hintergrund der künftigen Entwicklung der Gesamtstadt: Nach Auffassung der Stadtverwaltung müssen neben dem dringend benötigten Wohnraum, auch Flächen für gewerbliche Nutzungen entwickelt werden. Dies führte zu dem Start des Bebauungsplanverfahrens Nr. 429 „Gewerbepark Geisfelder Straße“. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden insbesondere die naturschutzfachlichen Rahmenbedingungen geprüft (welche Arten leben wo, welche Lebensräume müssen besonders geschützt werden, welche Ausgleichsmaßnahmen sind bei Eingriffen erforderlich) und in das Verfahren eingearbeitet. Parallel wurden Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zum Erwerb der Flächen durch die Stadt Bamberg geführt.

In einem Bürgerentscheid haben sich Bambergs Bürgerinnen und Bürger jedoch am 18.11.2018 mit rund 75% für die Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 429 und gegen eine gewerbliche Flächenentwicklung ausgesprochen. Die Stadt Bamberg ist an dieses Votum der Bürgerschaft gebunden. Daher wurde im Februar 2019 auch das Bebauungsplanverfahren eingestellt. Derzeit verhandelt die Stadt weiter mit der BImA über einen Erwerb der Flächen. Ziel ist es, die Flächen zu kaufen und sie für eine künftige Stadtentwicklung vorzuhalten. Dabei ist es heute völlig offen, wie eine künftige Entwicklung an dieser Stelle aussehen wird. Es gibt Vorschläge, die eine gewerbliche Nutzung kleiner Flächenteile vorsehen und im Übrigen eine Erweiterung von Bannwald- und Landschaftsschutzgebietsflächen einfordern. Möglicherweise ist dies ein Ausgangspunkt für weitere Planungen. Stadt und Bürgerinitiative haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass zunächst ein Erwerb der Flächen durch die Stadt erfolgen soll und anschließend gemeinsam Rahmenbedingungen für einen Prozess gefunden werden sollen, wie künftig die Flächen entwickelt und/oder bewahrt werden können. Dabei muss auch über den Umgang mit den vorhandenen Altlasten und Kampfmitteln diskutiert werden.

Für die Verteilung und Sammlung der Gelben Säcke ist grundsätzlich die jeweilige Entsorgerfirma zuständig. Dies ist keine Aufgabe der Stadt Bamberg. Zurzeit ist die Firma Remondis der Entsorger der Verkaufsverpackungen. Diese verteilt einmal im Jahr im Dezember an alle Haushalte die Gelben Säcke. Die Stadt Bamberg gibt zusätzlich benötigte Gelbe Säcke aus (Verteilstellen siehe unten). Da leider einige Mitbürger diese Sammelsäcke auch für andere Zwecke verwenden, wurden zeitweise enorme Mengen dieser Rollen abgeholt, so dass zeitweise gar keine Säcke mehr ausgegeben werden konnten. Zudem wurden nur noch sehr dünne Plastiksäcke von der Firma Remondis verteilt, um zu verhindern, dass die gelben Säcke als Aufbewahrungssäcke etc. verwendet werden. Um den Missbrauch einzudämmen, werden nun nur noch einzelne Rollen à 13 Säcke ausgegeben. Diese sollten ein halbes Jahr reichen, bei größerem Bedarf ein viertel Jahr oder auch kürzer, was aber eher die Ausnahme ist. Sollten die Bürger erneut Ende des Jahres bei der Grundverteilung nicht mitversorgt werden, können sich diese direkt an die verantwortliche Firma Remondis: Tel 0800-122-32-55 (kostenfrei) wenden.

• Infothek, Rathaus am ZOB, Promenadestraße 2a:
  montags bis donnerstags von 8-18 Uhr , freitags 8-14 Uhr
• Kolping Center, Siechenstraße 69:
  montags bis freitags 11 -18 Uhr , samstags 10-16 Uhr
• Recyclinghof/Wertstoffhof, Rheinstraße 8:
  montags bis freitags 8-17 Uhr , samstags 8- 12 Uhr
• KreisLauf Kaufhaus, Pödeldorfer Straße 73
  montags bis freitags 9-18 Uhr, samstags 10-15 Uhr

Dies wurde im Stadtrat abgelehnt. Vielen Haushalten ist es aufgrund des Platzmangels nicht möglich eine weitere Tonne unterzubringen.

Dieser Bürgerwunsch wurde bereits umgesetzt. Vielen Dank.

Die Bauleitplanung berücksichtigt diese Aspekte in sämtlichen Bebauungsplanverfahren.

Warum sich Tauben an exakt dieser Stelle so wohl fühlen wissen wir auch nicht. Aber der Bereich rings um die Skulptur, die Bank und die Skulptur werden regelmäßig gereinigt. Dennoch werden wir die Entwicklung beobachten und bei Bedarf die Reinigungsmaßnahmen verstärken.

Gemäß §4 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen liegt die Reinigungspflicht dem Grundsatz nach bei den anliegenden Eigentümern und den anliegenden dinglich Berechtigten. Die Stadtverwaltung ist für den öffentlichen Grund zuständig.

Zum Gelben Sack, siehe Antwort zur Frage "Neue Lösung für Versorgung mit gelben Säcken. (mit Remondis diskutieren) Wie läuft´s in anderen Städten?"

Es ist Teil des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts solche Kontaktzentren in der ganzen Stadt zu planen. Seit 1998 besteht die Begegnungsstätte im Rahmen des Sozialprojekts der Joseph-Stiftung im Wachholderweg 1a. Es handelt sich um einen Treffpunkt für Gespräche und Gesellschaftsspiele. Öffnungszeiten: Dienstag und Mittwoch 14.00 - 17.00 Uhr
Ebenfalls in der Gartenstadt verortet ist das „Bürgernetz Bamberg - Internet von Bürgern für Bürger“. Das Bürgernetz bietet einen Internettreff in der Seehofstr. 41 (Gartenstadt) an. Ein Stammtisch trifft sich jeden 2. Freitag im Monat.

Der Seniorentreff der AWO, der lange Jahre bestanden hat, existiert mittlerweile nicht mehr.

Bereits 2007 wurde die Einrichtung von Aktivparcours für Senioren der Altersgruppe 65 plus diskutiert. Ein vom damaligen Seniorenbeauftragten, dem Seniorenbeirat und dem Gartenamt der Stadt Bamberg erarbeitetes Konzept umfasste neben einer Geräteauswahl auch Platzierungsvorschläge: in unmittelbarer Nähe von Klinik und Seniorenheimen. Seitdem sind in Bamberg einige Aktivspielplätze für Seniorinnen und Senioren entstanden:

• Der Aktivspielplatz vor dem „Haus miteinander“ in der Andreas-Hofer-Straße 19
• Der Mehrgenerationen-Parcours im Erba-Park
• Der Seniorenspielplatz am Pflegezentrum Bamberg-Gartenstadt (AWO)

Spielplätze mit generationenübergreifenden und integrativen Spielbrettern

• Bamberg Süd-West/Hahnwaldweg – Schach/Mühle
• Unterhalb St. Urban – Ludo
• Heinrich-Weber-Platz – Ludo
• Giechburgblick – Schach/Mühle
• Katzheimerstraße – Schach/Mühle
• Jakobsberg – Ludo
• Mittelbachstraße – Ludo
• Unterer Leinritt – Schach/Mühle
• Bayerleinswiese – Schach/Mühle, Ludo
• Don-Bosco-Straße/Geschwister-Scholl-Ring – Schach/Mühle, Ludo
• Dr.-Ida-Noddack-Straße – Schach/Mühle
• ERBA Birkenhain – Schach/Mühle, Ludo
• Weide – Schach/Mühle, Ludo
• Am Melbersee – Schach/Mühle
• Rennstein – Ludo
• Adenauerufer Kiosk – Ludo

In Zusammenhang mit der bestehenden Anleinpflicht wurde schon vor einiger Zeit intensiv über die Einführung von Hundearealen nachgedacht. Dies stieß seinerzeit auf massiven Widerstand unter anderem von Seiten des Tierschutzvereins und anderer Lobbyverbände.

Solche Freilaufflächen für Hunde müssten zudem eingezäunt werden. Auch in anderen Städten haben sich solche Flächen nicht bewährt und wurden meist recht schnell wieder abgeschafft, da sie meist nicht angenommen werden, bzw. in zentralen oder offenen Grünzügen optisch und pflegetechnisch problematisch sind.

Das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern ist ein viel diskutiertes Thema in der Stadtgesellschaft. Eine erste Initiative im Hain wurde leider abgebrochen, weil die Beutelständer Opfer sehr roher Gewalt wurden. Die jetzt vorhandenen Hundekotbeutelspender auf der Erba wurden privat finanziert. Eine derartige Stelle ist mit der Entleerung und Wiederauffüllung der Sammelstelle mit neuen Beuteln verbunden. Aufgrund des dadurch verursachten ständigen Kostenfaktors und der Gefahr von Vandalismus wurde bisher auf der Waldweise noch kein Hundekotbeutelspender errichtet.

Der direkte Gehweg vor Rewe in der Langen Straße ist Eigentum der Sparkasse. Die Sparkasse plant dort Bänke auf Höhe der Bushaltestelle aufzustellen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung liegen uns leider noch keine genaueren Informationen vor.

Wenn Bänke weiter in Grünflächen hineinversetzt werden besteht die Gefahr, dass sie vor allem bei Regen und feuchtem Wetter schnell im Matsch steht und damit nicht mehr attraktiv ist.

Bamberg hat zurzeit rund 3.600 Betten in 56 Unterkünften unterschiedlichster Art. Die Auslastung der Hotels ist im Allgemeinen sehr gut, so dass es immer wieder Zeiten gibt, in denen es sehr schwer ist, in Bamberg ein Hotelzimmer zu bekommen. Im Rahmen eines Hotelentwicklungskonzeptes soll bis zum Frühjahr 2020 geklärt werden, wie hoch der Bedarf an Betten in Bamberg tatsächlich ist und in welchen Bereichen ein weiteres Wachstum sinnvoll wäre. In diesem Rahmen soll auch ausgelotet werden, wo für eine Stadt wie Bamberg die Grenze des Wachstums liegt. Im Sinne eines verträglichen Tourismus ein wichtiges Anliegen. Dabei darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Reisende, die in Bamberg übernachten, sich tendenziell eher die Zeit nehmen, sich in Ruhe auf diese Stadt einzulassen und pro Person auch mehr Geld ausgeben. Zudem bringen Hotels Investitionen in die Stadt, die in einer zweiten Umsatzstufe u.a. auch lokalen Handwerkern, Bäckern, Metzgern, dem Einzelhandel oder Gärtnereien zugutekommen. Nicht zuletzt schaffen sie auch sichere Arbeitsplätze, die nicht exportierbar sind und kaum Konjunkturschwankungen unterliegen Positiver Nebeneffekt: Mehr Hotelbetten bzw. mehr Hotelkapazitäten bedeutet weniger Ferienwohnungen: Dieser Wohnraum wird dann frei und kommt dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugute.

Die Vergabe der Standplätze erfolgt nach der Marktsatzung der Stadt Bamberg, die Gebührenerhebung nach der vom Stadtrat beschlossenen Gebührenordnung. Derzeit wird die Marktsatzung in Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern überarbeitet.

Das würden wir uns auch wünschen, aber bisher hat Tchibo augenscheinlich noch keine passende Immobilie gefunden.

Die Läden in der Innenstadt stellen immer noch einen recht guten Mix dar. Natürlich können wir nicht in die individuelle Preisstruktur und Selbstbestimmung der Vermieter bzw. Hausbesitzer eingreifen. Gerade in der Fußgängerzone scheinen die Pachten doch etwas höher zu sein. Deswegen siedeln sich auch immer wieder Ketten an. Wir beobachten dies sehr genau. Der Pauschalkritik, alles sei nur billig können wir allerdings nicht zustimmen. 1-Euro-Läden gibt es aber mehr als genug.

Herzlichen Dank für das positive Feedback aus der Bürgerschaft und das Interesse an der Bundespolizei. Auch der Tag der offenen Tür dort war ein überragender Erfolg. Auch zukünftig soll das Bundespolizeiaus- und –fortbildungszentrum Bamberg regelmäßig im Rahmen eines Tages der offenen Tür der Bamberger Bevölkerung präsentiert werden.

Bei einem gemalten Smiley können wir nur mutmaßen, dass Ihnen irgendetwas nicht passt. Lassen Sie es uns wissen unter buergeranliegen@stadt.bamberg.de oder besuchen Sie die regelmäßigen Sprechstunden des Oberbürgermeisters

Herzlichen Dank für die freundlichen Worte. In der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und der Sozialstiftung arbeiten täglich über 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sorgen u.a. dafür, dass Ihr Müll abgeholt, die Busse fahren, Straßenschäden ausgebessert werden, Sozialleistungen ausgezahlt werden und die öffentlichen Blumenbeete blühen. Können abends ins Theater gehen, standesamtlich heiraten, sich im Klinikum behandeln lassen und sich am Stadtgeschehen beteiligen. Wir freuen uns sehr, wenn wir dafür auch mal ein Lob erhalten.