Fachbereich Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Der Fachbereich Allgemeine Rechtsangelegenheiten gehört zum Referat für Öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung.
Aufgaben:
- Rechtliche Beratung aller Referate mit Ausnahme des Baureferates sowie des Bamberg Service und deren Vertretung in Streitfällen sowie Fertigung von Rechtsgutachten auf Anordnung der Referate
- Bearbeitung von Schadensfällen aus allen Referaten
- Bearbeitung von Schlichtungs- und Sühneangelegenheiten
- Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften
- Erstattung und Verfolgung von Anzeigen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten für die Stadt Bamberg zugunsten ihrer Bediensteten
- Betreuung und Benotung von Rechtsreferendaren und Rechtsstudenten
- Prozesskosten