Fachbereich Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Der Fachbereich Allgemeine Rechtsangelegenheiten gehört zum Referat für Öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung.

Aufgaben:

• Unterstützung der Referate und den jeweils zugeordneten Dienststellen (mit Ausnahme des Baureferates und des BS) in juristischen Fragestellungen
• EU-Beihilfeangelegenheiten
• Standesamtsaufsicht
• Schadenstelle
• Zentrale Bußgeldstelle
• Prozess- und Rechtsberatungskosten
• Ortsrecht
• Strafanzeigen/-anträge und Hausverbote
• Referendarausbildung
• Datenschutz- und IT-Sicherheit
• u. a.