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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen im Bereich der Bürgeranliegen der Stadt Bamberg.

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Lärm Lärmbelästigung durch Querdenker-Demonstrationen

Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 22.03.2022

Hornthalstraße, 96047 Bamberg

Durch die regelmäßigen Demonstrationen der sog. Querdenker-Bewegung in der Innenstadt entsteht eine beträchtliche Lärmbelästigung. Geschlossene Fenster oder selbst Kopfhörer können gegen den immensen Lärm nicht ankommen. Im Homeoffice müssen aufgrund dieser Rücksichtlosigkeit wichtige Besprechungen unterbrochen werden. Dieser Zustand trägt neben dem generell schon hohen Lärmpegel zu einer deutlichen Verschlechterung der Wohnverhältnisse bei. Ich weiß nicht, in welchen Zuständigkeitsbereich dieses Anliegen fällt; ich versuche daher vorerst auf diesem Wege, Sie davon wissen zu lassen.

Kategorie: Lärm

Bearbeitung

22.03.2022 15:59
Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz (GG) ist grundlegend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Dies ist unabhängig von persönlichen Meinungen und Inhalten. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch das Recht, den/die Versammlungsort/e (damit auch die Strecke), die Versammlungszeit, die Dauer und auch Kundgebungsmittel frei zu wählen. Subjektive Belästigungen sind in einem gewissen Maß daher leider unumgänglich. Die Behörde kann bei Bedarf versammlungsrechtliche Auflagen verfügen, was die Stadt Bamberg auch in Form von Auflagen zum Lärmimmissionsschutz getan hat. Deren Beachtung müssen die Veranstaltenden sicherstellen. Außerdem werden stichprobenartige Kontrollen durchgeführt.


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