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Parkplatz Parken von Anhänger

Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 22.09.2022

Am Regnitzufer 6, 96049 Bug

Unserer Anhänger stand bis letzten Freitag (16.9.) auf dem Parkstreifen gegenüber von unserem Haus (s. Foto Haus mit Bewuchs). Der Parkstreifen hier wie auch der beiden Nachbarhäuser Am Regnitzufer Nr. 4-5 und Nr. 7 ist zu 90% des Jahres frei. Am vergangen Freitag waren nun zwei Mitarbeiter der Stadt vor Ort und begutachteten unseren Anhänger. Zufällig sah dies meine Frau und fragte, was sie hier machen. Sie erhielt die Antwort, dass der Anhänger hier nicht dauerhaft geparkt sein darf und auch nicht an der Leitplanke angekettet sein darf. Meine Frau wies darauf hin, dass der Anhänger öfters benutzt und bewegt wird. Meine Fragen sind nun: In welcher Verordnung kann ich nachlesen, welche Parkregeln für Anhänger von Anliegern gelten? Falls der Anhänger ausnahmsweise doch mehr als zwei Wochen nicht bewegt wird, macht es da Sinn, den Anhänger immer ein paar Meter vor und zurück zu schieben, auf einem Parkstreifen der sowieso leer ist? Wen stört ein Anhänger eines Anliegers auf einem leeren Parkstreifen?

Kategorie: Parkplatz

Bearbeitung

22.09.2022 15:11
Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist in der BRD die Rechtsverordnung, die die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt und gilt gilt für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen. Für Anlieger gibt es keine Sonderregelung.

Laut § 12 Abs. 3b der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Kraftfahrzeuganhänger, die nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden sind, nicht länger als zwei Wochen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Dieses zulässige Parken ist aber nur soweit erlaubt, als der Anhänger noch gemeingebräuchlich genutzt wird, d.h. zu Verkehrszwecken. Wird der Anhänger zu anderen Zwecken genutzt z. B. zur Werbung oder zum Überwintern, liegt eine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes bereits vom Beginn des Abstellens vor. Auch das bloße "Umparken" des Anhängers von einem Parkstand zu einem anderen, sofern der Parkvorgang innerhalb desselben Bereiches erfolgt, ist nicht erlaubt, da die Zwei-Wochen-Frist dadurch nicht unterbrochen wird. Wird mit dem Anhänger eine kurze Fahrt außerhalb des Gebietes nur zum Zweck unternommen, den Anhänger anschließend wieder im gleichen Bereich abzustellen, wird dadurch ebenso die Zwei-Wochen-Frist nicht unterbrochen. Die Zwei-Wochen-Frist ist vielmehr nur dann wirksam unterbrochen, wenn andere Kraftfahrzeuge eine reelle Chance erhalten, auf dem bisher genutzten Parkstand zu parken. Nur in einem solchen Fall liegt dann bei Rückkehr ein "neuer Parkvorgang" mit der Folge vor, dass die Zwei-Wochen-Frist erneut beginnt.

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