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Grundsteuer; Festsetzung durch die Gemeinde

Die Gemeinden erheben von den Grundstückseigentümern zur Finanzierung ihrer Aufgaben Grundsteuer. Die zuständige Gemeinde setzt nach der Feststellung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags durch das zuständige Finanzamt die Grundsteuer fest.

Beschreibung

Der Grundsteuer unterliegen zum einen
  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und zum anderen die
  • übrigen Grundstücke incl. der betrieblich genutzten (Grundsteuer B).

Grundlage für die Steuerberechnung ist allein der Wert des Betriebes bzw. des Grundstücks. Hierbei sind jedoch die Wertverhältnisse zum 01.01.1964 maßgebend. Die persönlichen Verhältnisse des Grundstückseigentümers finden keine Berücksichtigung.

Die Steuer wird in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Das Verfahren im Einzelnen ist unter "Verwandte Themen" - "Grundsteuer; Feststellung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags durch das Finanzamt") dargestellt.

Die zuständige Gemeinde setzt nach der Feststellung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags durch das zuständige Finanzamt die Grundsteuer fest. Dabei wird der vom Finanzamt mitgeteilte Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, den die Gemeinde vorab in ihrer Satzung festgelegt hat, multipliziert. Bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu.

Für den Einheitswert, den Grundsteuermessbetrag und die Grundsteuer wird jeweils ein eigenständiger Bescheid erteilt, der gesondert mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann. Ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid kann jedoch nicht damit begründet werden, dass der Grundsteuermessbescheid oder der Einheitswertbescheid fehlerhaft sei. Beide Bescheide sind Grundlagenbescheide für die Grundsteuerfestsetzung und für die Gemeinde bindend. Wird der Einheitswert- und/oder der Grundsteuermessbescheid geändert, passt die Gemeinde die Grundsteuer von Amts wegen an. Der Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid kann ebenso nicht mit der Fehlerhaftigkeit des Einheitswertes begründet werden.

Die Grundsteuer kann u.a. dann erlassen werden, wenn der normale Ertrag des Betriebes bzw. des Grundstücks wesentlich gemindert ist und der Eigentümer dies nicht zu vertreten hat. Der Antrag auf Erlass ist bei der Gemeinde zu stellen.

Wird das Grundstück vermietet, kann die Grundsteuer als Teil der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Einheitswerte für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es räumte dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung der Bewertung für Grundsteuerzwecke bis zum 31. Dezember 2019 ein. Die Einheitswerte dürfen bis zur Neuregelung und auch danach noch weitere 5 Jahre bei der Grundsteuer angewendet werden.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Themen

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)
Stand: ..d15bb99df9b595d2d2bce48fd36f3972

Grundsteuer bei der Stadt Bamberg

 

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Sie wird von den Städten und Gemeinden erhoben und ist in Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz (GG) sowie im Grundsteuergesetz (GrStG) geregelt. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und der Grundsteuer B (sonstige Grundstücke).

Die Grundsteuer wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt:

 

 

  • Zunächst setzt das Finanzamt Bamberg - Bewertungsstelle - für jedes Grundstück den sogenannten Einheitswert fest. Er verkörpert den Wert des Grundstückes und ggf. des Gebäudes zu den Wertverhältnissen am 01.01.1964.
  • In einem zweiten Schritt errechnet ebenfalls das Finanzamt Bamberg aus diesem Einheitswert den sogenannten "Grundsteuermessbetrag" und stellt den/die Steuerschuldner/in fest. Die Vorschriften hierzu sind im Grundsteuergesetz geregelt. Die Stadt Bamberg ist an die Feststellungen dieses Grundsteuermessbescheids gebunden, daher können Einwände, dass die steuerliche Zurechnung oder der festgesetzte Grundsteuermessbetrag unzutreffend sei, nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist (ein Monat nach Bekanntgabe) gegen den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes bei dem zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden.
  • In der dritten Stufe des Verfahrens wird von der Stadt Bamberg die zu zahlende Grundsteuer festgesetzt. In jeder Gemeinde wird deshalb ein "Hebesatz" für die Grundsteuer durch den Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen.

Über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entscheidet ausschließlich das zuständige Finanzamt (§§ 184 Abs. 1, 22 Abs. 1 Abgabenordnung). Für das Stadtgebiet der Stadt Bamberg ist das Finanzamt Bamberg - Bewertungsstelle - Martin-Luther-Straße 1. 96050 Bamberg, Tel.: 0951 / 84 - 0, zuständig. 

 

Berechnung

Die jährlich zu zahlende Grundsteuer ergibt sich letztendlich aus der Multiplikation zwischen dem Grundsteuermessbetrag und dem Hebesatz. Sie ist grundsätzlich in Vierteljahresbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten. Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer auch am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30.09. des vorangegangenen Jahres gestellt werden.

 

Beispiel:

Für eine Eigentumswohnung wird die Grundsteuer B wie folgt berechnet.

Der festgestellte Einheitswert beträgt exemplarisch 20.000 €.

Einheitswert der ET-Wohnung = 20.000 € Messbetrag = 70 € (20.000 € x 3,5 v. T.)

Hebesatz = 425 v. H. Grundsteuer = 297,50 € (70,00 € x 425 v. H.)

Vierteljährliche Rate: 74,38 €

Die Grundsteuer ist für die Kommunen nicht ganz so bedeutend wie die Gewerbesteuer, da das Aufkommen normalerweise deutlich niedriger ist. Für die Finanzplanung bleibt sie allerdings trotzdem von Wichtigkeit, da sie eine konstante und damit verlässliche Größe darstellt, die keinen größeren Schwankungen unterliegt. Die Einheitswerte der Grundstücke sind wenig veränderlich bzw. entwickeln sich durch weitere Bebauung eher nach oben.

Eigentumswechsel
Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer (§ 9 GrStG). Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, d. h. sie wird jeweils für ein Kalenderjahr erhoben. Maßgebend sind die Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse zu Beginn des jeweiligen Jahres (1. Januar). Bei Änderungen im Wert, in der Art oder den Eigentumsverhältnissen (z. B. Kauf, Schenkung, Überlassung) bleibt der bisherige Eigentümer bis zum folgenden 1. Januar öffentlich-rechtlicher Steuerschuldner. Wird eine Wohnung/ein Grundstück also verkauft, bleibt der Verkäufer/ die Verkäuferin bis zum 31.12. des Verkaufsjahres Steuerschuldner/ Steuerschuldnerin. Der Käufer/ die Käuferin wird erst ab dem 01.01. des Folgejahres mit der Steuerschuld belastet.

Die im notariellen Kaufvertrag getroffenen privatrechtlichen Vereinbarungen berühren die Steuerpflicht des Voreigentümers für das Veräußerungsjahr nicht. Dem Kämmereiamt - Sachgebiet Steuern - ist es somit nicht möglich, eine Aufteilung der Jahresschuldigkeit vorzunehmen. Der Ausgleich innerhalb des Veräußerungsjahres muss von den Vertragsparteien privatrechtlich abgewickelt werden.

Für die steuerliche Zurechnung ist das Finanzamt Bamberg - Bewertungsstelle - zuständig. Das Finanzamt erhält vom Grundstückserwerb abwickelnden Notar einen Abdruck des Vertrages. Erst wenn der sogenannte Zurechnungsfortschreibungsbescheid durch das Finanzamt ergeht, erhält die Stadt Bamberg von der Veräußerung bzw. dem Erwerb Kenntnis. Auf den Zeitpunkt, wann diese Zurechnung erfolgt, kann die Stadt Bamberg keinen Einfluss nehmen. § 155 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) eröffnet jedoch die Möglichkeit, bereits im Vorgriff (d.h., noch unter Vorbehalt) auf die zu erwartende finanzamtliche Zurechnung die Grundsteuer ab 1.1. des dem Nutzen- und Lastenwechsel folgenden Jahres bei der neuen Eigentümerin bzw. dem Eigentümer anzufordern. Voraussetzung hierfür ist, dass uns eine der Vertragsparteien das Rechtsgeschäft schriftlich anzeigt und dabei die vollständige Anschrift des/der Erwerber/in und den Tag des tatsächlichen Nutzen- und Lastenwechsels angibt.

Das bedeutet, dass das Finanzamt Bamberg ändert den zugrunde liegenden Grundsteuermessbescheid erst mit Wirkung zum folgenden 1. Januar. Daran ist die Stadt Bamberg gebunden. Um Ihnen die Arbeit für die Meldung eines Eigentümerwechsels an die Stadt Bamberg zu erleichtern, stellen wir Ihnen hierfür ein Formblatt unter "Formulare" zur Verfügung. Dieses muss lediglich ausgefüllt und an die Stadt Bamberg, Kämmereiamt, Sachgebiet Steuern, Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg oder Fax 0951/87-1905 zurück geschickt werden. 


Gebühren
Die Grundsteuer ist in der festgesetzten Höhe zu begleichen. Es fallen hierfür keine weiteren Verwaltungsgebühren an. Seit 2003 betragen die Hebesätze in Bamberg für die Grundsteuer A 280 v.H. und für die Grundsteuer B 425 v.H.


Verfügbare Formulare

Ein Formblatt für den Eigentumswechsel und ein Infoblatt "Abgabenrechtliche Hinweise" finden Sie unter den Dokumenten.

 

Hebesätze:

Seit 2003 betragen die Hebesätze in Bamberg für die Grundsteuer A 280 v.H. und für die Grundsteuer B 425 v.H.

Weitere rechtliche Grundlagen:

Weitere Auskünfte:

Bei Fragen zu Zahlungen, Bankverbindung und Einzugsermächtigungen wenden Sie sich bitte direkt an das Sachgebiet Kasse, Zimmer 302, Tel. 0951/ 87-1225 u. 87-1226.

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