Viele Themen, rege Beteiligung bei der Bürgerversammlung

Besonders der Schlachthof kam bei der Bürgerversammlung in Bamberg-Nord zur Sprache

© Stadt Bamberg, Jürgen Schraudner

Vom Pfarrsaal St. Otto, dem Veranstaltungsort der Bürgerversammlung am 19. Januar, ist es nur ein kleiner Sprung zum Schlachthof. Da lag es nahe, dass über dessen Zukunft breit diskutiert wird. Den Rahmen gab Oberbürgermeister Andreas Starke vor: Erstellt wird binnen Jahresfrist eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Schlachthofs. Starke: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Die Einrichtung war aber nicht das beherrschende Thema. Angesprochen wurden von den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern – der Saal war gut gefüllt – viele andere Themen in unterschiedlichen Stadtteilen. Der OB zufrieden: „Wir wollen, dass sich möglichst viele an der Stadtentwicklung beteiligen und sich einmischen.“

Starke erklärte in seiner Rede, dass die Schließung des 1902 gegründeten Schlachthofs, der seit 2020 als Schlachthof Bamberg GmbH firmiert, viele Folgen hätte, die es zu beachten gelte. So würden 160 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Auch seien 5.000 landwirtschaftliche Betriebe im Umkreis von 150 Kilometern auf den Schlachtbetrieb angewiesen. Sinn der Machbarkeitsstudie sei es, die beste Lösung für die Stadt Bamberg herauszufinden. „Geschlossen ist der Schlachthof schnell“, mahnte der OB und forderte dazu auf, ergebnisoffen zu diskutieren, um „verantwortungsvoll und sorgfältig mit dieser Zukunftsentscheidung“ umzugehen, so Starke.

Eine Bürgerin forderte mit Blick auf die kompakte Wohnbebauung im Umfeld dazu auf, über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus den Anforderungen von Lärm- und Emissionsschutz zu entsprechen. Starke versprach, bei der Erarbeitung der Schutzmaßnahmen die Nachbarschaft miteinzubeziehen. Klagen über nicht abgedeckte Schlachtabfälle und Verkehrswege von zu- und abfahrenden Lkws nahm Julian Schulz, Geschäftsführer der Schlachthof Bamberg GmbH, zum Anlass, stete Gesprächsbereitschaft gegenüber der Nachbarschaft zu signalisieren. Er sei auch offen für „alternative Erschließungskonzepte“.

Räume für Kultur

In seinem Bericht sprach der OB zudem die Herausforderungen an, die eine wachsende Einwohnerschaft mit sich bringe. Dank der „Kita-Offensive“ sei es gelungen, in den vergangenen fünf Jahren 500 neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Voran gehe es auch bei dem Sanierungsprogramm Schulen. So werde im zweiten Halbjahr die Generalsanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen in Angriff genommen. Auch die Trimbergschule wird komplett modernisiert. Im Malerviertel nehme die Stadtbau GmbH 75 Millionen Euro in die Hand, um es energetisch zu ertüchtigen und neuen, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit der Errichtung einer Energiezentrale auf dem Lagarde-Campus, bei der 70 Prozent der Wärme vor Ort erzeugt werde, realisieren die Stadtwerke moderne und ökologische Ansprüche. In der Oberen Sandstraße, der Reithalle auf der Lagarde und der Tabakscheune stelle die Stadt weitere Räumlichkeiten für die kulturelle Nutzung zur Verfügung. „Kultur braucht Platz“, so Starke. Breiten Raum nahm in Starkes Ausführungen das Thema Sicherheit ein. Beim Ankerzentrum fordert er vom Freistaat Vertragstreue ein, also die Auflösung des Zentrums bis 31. 12. 2025. Die Überfüllung der Einrichtung mit knapp 2.400 Personen könne nicht hingenommen werden. Entspannung erhofft er sich durch den neuen Shuttle-Bus, der ab 1. Februar vom Ankerzentrum zum Bahnhof pendele.

„Beispielhafte Hilfsbereitschaft“

Aufgabe des geplanten und beschlossenen kommunalen Ordnungsdiensts sei es, das friedliche Miteinander zu garantieren. Bei dem Bahnausbau will die Stadt Sorge dafür tragen, dass die Verkehrsverbindungen von Ost nach West intakt bleiben. Zum Schluss lobte der OB die „beispielhafte Hilfsbereitschaft“ der Bürgerschaft während der Corona-Pandemie und bei der Unterstützung von Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg. Er forderte alle auf, sich weiterhin für das Wohl der Stadt Bamberg zu engagieren. „Wir müssen füreinander da sein“, sagte OB Starke.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, sich in der Bürgerversammlung einzubringen und Anträge zu stellen. Mit Blick auf die „Kita-Offensive“ wurde gefordert, das zentrale Vergabeportal Webkita effizienter zu machen. Dafür seien, so Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp, der die Fragerunde moderierte, bereits finanzielle Mittel eingestellt. Eine Rednerin meinte, die Turnhalle in Gaustadt platze aus allen Nähten. Ihren Vorschlag, umgehend den Bedarf zu erheben, begrüßte Bildungsreferent Dr. Matthias Pfeufer.  Die Auslastung aller Sporthallen werde überprüft. Speziell in Gaustadt sei die Mitnutzung des Gymnastikraums im Sportzentrum angedacht. Breiten Raum nahm der Bereich Mobilität und Verkehr ein. Eine Bürgerin stellte den Antrag, die für die Neugestaltung des Grünen Markts abmontierten Fahrradbügel wieder in gleicher Anzahl im nahen Umkreis aufzustellen. Die Verwaltung sagte eine Untersuchung zu, um auch in der näheren Umgebung die Potenziale auszuschöpfen. 

Parksituation verbessern

Weitere Anträge bezogen sich auf die Verbesserung der Parksituation in der Wunderburg, auf das Umfeld der Ottokirche sowie auf das fehlerhafte Parkleitsystem. Um dieses komplett funktionsfähig zu gestalten, seien größere Investitionen nötig, erklärte Glüsenkamp. Kritisiert wurde in der Diskussion auch, dass sich einzelne Stadträtinnen und Stadträte beim Streamen von Stadtratssitzungen ausblenden lassen. Ein Anlieger bemängelte das Vorgehen bei der „Riesen-Villa“ im Bereich St. Getreu-Straße. Der Bebauungsplan müsse für alle gelten. 

Info

Bürgerinnen und Bürger entscheiden

Bei einer Bürgerversammlung haben, neben der Stadtspitze mit Referentinnen und Referenten sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können Anträge vorbringen, die, wenn sie die Zustimmung der versammelten Bürgerinnen und Bürger finden, im Stadtrat weiterbehandelt werden. Zu beachten ist dabei die Frist von drei Monaten vom Antrag bis zur Thematisierung im Stadtrat. Per Gesetz muss mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, sofern nicht, wie geschehen, Krisenszenarien wie eine Pandemie dazwischenkommen.