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Aktuelle Regelungen für die Wirtschaft

Ab Donnerstag, den 2. September, tritt die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft, d.h.:

Die 7-Tages-Inzidenz wird als dominierendes Kriterium für die geltenden Regelungen durch die Krankenhausampel abgelöst. Lediglich für die Anwendung von 3G, ab einer Inzidenz von 35, bleibt die 7-Tages-Inzidenz relevant, d.h.:
Ab einer Inzidenz von 35 haben nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (Schnelltest max. 24 Stunden, PCR-Test max. 48 Stunden) Zutritt zu folgenden Einrichtungen:

  • Zugang als Besucher zu Krankenhäusern
  • Alten- und Pflegeheime (inzidenzunabhängig),
  • Zugang zur Innengastronomie,
  • bei Beherbergung: Tests bei Anreise und für jede weiteren 72 Stunden,
  • Freizeiteinrichtungen,
  • Kulturbereich,
  • Hochschulen, Tagungen, Kongresse und außerschulische Bildungsangebote
  • Sport im Innenbereich (z.B. Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen),
  • Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z.B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen).

Der neue Maskenstandard ist die medizinische Gesichtsmaske („OP-Maske“), wodurch die FFP2-Maskenpflicht entfällt (ausgenommen Stufe Gelb und Rot).

An Stelle der 7-Tages-Inzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems:

Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten (= bayernweite Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner):

  • Anhebung des Maskenstandards auf FFP2.
  • Kontaktbeschränkungen.
  • Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule).
  • Personenobergrenze für öffentliche und private Veranstaltungen.

Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen.

  • Regelungen der Stufe Gelb gelten weiterhin.
  • Staatsregierung verfügt über weitere Maßnahmen, die die akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems verhindern sollen.


Die wichtigsten Inhalte für verschiedene Branchen sehen Sie untenstehend:

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr gilt:

  • Mindestabstand 1,50 Meter zwischen Kunden.
  • Keine Tests erforderlich.
  • Keine Kontaktdatenerfassung mehr erforderlich.
  • Maskenpflicht für Kunden sowie Maskenpflicht für Personal in Verkaufsräumen, auf Verkaufsgelände, Eingangs- und Warteflächen, Parkplatz.
  • Maskenpflicht für Personal entfällt in Kassen- und Thekenbereichen, wenn Schutzwände.
  • Schutz- und Hygienekonzept ist auszuarbeiten, in Einkaufszentren sind dabei die gesamten Kundenströme zu beachten.

Dienstleistungen mit unabdingbarer Körpernähe zu Kunden:

  • Maskenpflicht für Kunden entfällt, wenn die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
  • Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Mindestabstand 1,50 Meter zwischen Kunden.
  • In Regionen mit 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr gilt die 3G-Regel.
  • Erhebung der Kontaktdaten nach § 5.

Arzt-, Zahnarztpraxen und sonstige Praxen:

  • Maskenpflicht für die Patient:innen entfällt, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.
  • Das Tragen einer medizinischen Maske für das Personal bleibt bestehen.
  • Keine Tests erforderlich.

(Wochen) Märkte ohne Volksfestcharakter und ohne große Besucherströme

§ 10 Gastronomie

  • Innengastronomie ist wieder zulässig.
  • Maskenpflicht für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen.
  • Maskenpflicht für Personal mit direktem Kontakt zu Gästen.
  • Erfassung der Kontaktdaten nach § 5, auch die Postadresse muss erfasst werden.
  • In Regionen mit 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr gilt die 3G-Regel.
  • Seit 27.7.2021 dürfen auch die Innenräume reiner Schankwirtschaften wieder geöffnet werden. Es darf nun an Tischen (aber nicht an der Theke oder am Tresen) in Innenräumen bedient werden.
  • Rahmenkonzept Gastronomie: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-415/ (vom 16.6.2021)

§ 11 Beherbergung

  • Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 bedürfen Gäste bei der Anreise und jede weiteren 72 Stunden eines Testnachweises (3G-Regel).
  • Mindestabstand 1,50 Meter zwischen Gästen und Personal.
  • Maskenpflicht, entfällt in Wohneinheit und im angeschlossenen Restaurant am Tisch.
  • Erfassung der Kontaktdaten.
  • Rahmenkonzept Beherbergung: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-664/ (vom 17.9.2012)

§ 12 Tagungen und Kongresse, Messen und Ausstellungen

Außerschulische Bildung

  • Angebote der Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
  • Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden, wenn
    • ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten.
    • für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, für Schüler:innen gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.
  • Schutz- und Hygienekonzept erforderlich.

Kultur

  • In Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind kulturelle Veranstaltungen zulässig.
  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazitäten des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Maximal 25.000 Personen zulässig.
  • Mindestabstand im gesamten Veranstaltungsbereich: 1,50 Meter.
  • Erfassung der Kontaktdaten.
  • Bei Veranstaltungen über 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept ausarbeiten.
  • Rahmenkonzept kulturelle Veranstaltungen: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-642/  (vom 14.9.2021)
    Rahmenkonzept Kinos: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-618/ (vom 3.9.2021)

Sport

Sportplätze, Tanzschulen, Fitnessstudios und andere Sportstätten

  • Anzahl der Personen richtet sich nach dem Rahmenkonzept. Sporttreibende brauchen keine Maske.
  • Nicht sportreibende Besucher: medizinische Gesichtsmaske.
  • Personal: medizinische Gesichtsmaske.
  • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes (entfällt bei Sportbetrieb in Freiluftsportanlagen, wenn keine Zuschauer).
  • Rahmenkonzept Sport: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-658/ (vom 14.9.2021)

Freizeiteinrichtungen

Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

  • Mindestabstand 1,50 Meter.
  • In geschlossenen Räumen, Kabinen usw. Maskenpflicht für Besucher, Maskenpflicht für Kontroll- und Servicepersonal mit Kontakt zu Gästen.
  • Rahmenkonzept touristische Dienstleister: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-406/ (vom 11.6.2021)

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen:

Ab dem 10. September bis zum 24. November gilt eine geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Wichtigste Änderung sind:

  • Testpflicht: Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten.
  • Beschäftigte sind zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und
  • Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützten.
  • Homeoffice soll weiter als Möglichkeit zur Kontaktreduzierung dienen.
  • Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur Verfügung stellen.

Die aktuellen Fallzahlen in Stadt und Landkreis Bamberg finden Sie hier:
Inzidenzwert - Impfungen - Fallzahlen (landkreis-bamberg.de)