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Datum: 26.07.2022

"Erörterungstermin heute"

Tagesbericht vom 26.07.2022

Eine gute Kondition brauchten die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Delegation auch an Tag 2 im Erörterungstermin zum Bahnausbau: Von 10 Uhr bis 16.15 Uhr standen am heutigen Dienstag ausschließlich Einwendungen der Stadt Bamberg und der Stadtwerke Bamberg auf dem Programm. Am Ende waren jedoch alle Punkte abgearbeitet, die seitens der Stadt aufgerufen wurden.

Zu Beginn wurde von der Regierung von Oberfranken nochmals ein wichtiges Thema des Vortages aufgegriffen, nämlich strittige Punkte zu verschiedenen Kreuzungsbauwerken. Hier gab es intensive Verhandlungen darüber, wie und unter welchen Bedingungen es gelingen kann, über die Kreuzungsbauwerke Forchheimer Straße, Münchner Ring und Gleisdreieck/ehem. Anrufschranke zeitnah Planungsvereinbarungen abzuschließen, die eine Realisierung der städtischen Vorstellungen ermöglichen. Dazu wurde die rasche Bildung eines Verhandlungskreises angeregt, um die entsprechenden Vereinbarungen auszuformulieren. Für die Stadt Bamberg wies Oberbürgermeister Andreas Starke darauf hin, dass er zwar vom Stadtrat ein Verhandlungsmandat habe, für die Unterzeichnung von Planungsvereinbarungen jedoch die demokratische Legitimation durch den Stadtrat zwingend sei. „Das wäre dann theoretisch in der Vollsitzung am 20. September möglich“, so sein Angebot. Ein Zeitplan, der von der Anhörungsbehörde als schlüssig bezeichnet wurde.

Für die ebenfalls bereits gestern erörterte Kreuzung Geisfelder Straße / Nürnberger Straße stellte sich die Frage, ob die von der Stadt geforderte Kreisverkehr-Lösung in einem getrennten Genehmigungsverfahren mit dem eigenständigen Planfeststellungsverfahren der DB Netz eng abzustimmen sei oder doch innerhalb des Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden kann. Auch hierzu wurde die schnellstmögliche Einberufung einer Klärungsrunde vereinbart.

Im weiteren Tagesverlauf wurde eine Vielzahl weiterer Themen erörtert, darunter auch technische Detailfragen, deren tiefere Darstellung den Rahmen eines solchen Newsletter sprengen würde. Daher im Folgenden ein Blick auf einige besonders hervorzuhebende Punkte:

Städtebauliche Entwicklung

Für mehrere vom Bahnausbau betroffene Flächen strebt die Stadt Bamberg städtebauliche Entwicklungen an, die von den Planungen des Vorhabenträgers bisher nicht ausreichend berücksichtig wurden. Die Stadt Bamberg fordert daher, dass die Planungen des Vorhabenträgers an die städtischen Planungen angepasst werden.

Für mehrere Bebauungsplan-Gebiete argumentiert die DB Netz damit, dass sie diese für Zwecke der nachzuweisenden Baumersatzpflanzungen und Ausgleichsflächen in Anspruch nehmen müsse. Damit stünden diese - in der Regel gleisnahen - Flächen jedoch nicht mehr für die städtebauliche Entwicklung zur Verfügung.

Nachdem Wirtschaftsreferent Dr. Stefan Goller im Erörterungstermin eindrücklich den dringenden Bedarf an Gewerbeflächen im Stadtgebiet schilderte, konnte das Stadtplanungsamt dann überzeugend darlegen, wie diese Konfliktsituation in eine „Win-win-Situation“ umgewandelt werden könnte.

  • Bereich Coburger Straße (B-Plan 301D)
    Die geplante Realisierung eines Gewerbegebietes ist aus Sicht der Stadt möglich, weil von der DB Netz dort vorgesehenen Ersatzflächen für Kleingartenanlagen an anderer Stelle im Stadtgebiet angeboten werden können.
  • Bereich Schwarzenbergstraße (B-Plan 305 I)
    Der Bebauungsplan sieht trotz Ausweisung einer Gewerbefläche an der Schwarzenbergstraße in innerstädtischer und gut erschlossener Lage die Pflanzung von insgesamt 76 Bäumen vor, 13 mehr als in der DB-Planung.
  • Bereich Brennerstraße/Zollnerstraße (B-Plan 305 K)
    Die städtische Planung sieht trotz Ausweisung einer Gewerbefläche 40 Baumstandorte vor. Das sind acht zusätzliche Baumstandorte im Vergleich zur Planung der DB Netz.
  • Bereich Gleispark (B-Plan 305J)
    Im Bereich zwischen Pfisterbrücke/Starkenfeldstraße und Moosstraße möchte die Stadt eine Naherholungsfläche entwickeln. Dabei könnten über 90 Ersatzbäume integriert werden, während die DB Netz hier nur 20 Bäume vorsieht.

Der dringende Appell der Stadt, die Inhalte der städtischen Bauleitplanung im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen, blieb nicht folgenlos. Die Regierung befand die Darlegungen der Stadt „interessant und nachvollziehbar“. Die DB Netz AG signalisierte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, um doch noch einvernehmliche Lösungen zu finden. Dazu Baureferent Thomas Beese: „Wir werden eine Terminachse von vielen Koordinierungsgesprächen eintakten!“

Regionaler Omnibusbahnhof (ROB):

Die Stadt fordert, dass die Planungen der DB Netz die städtischen Planungen für einen ROB am Bahnhof (Bebauungsplan 305 H) direkt südlich der Zollner-Unterführung angepasst werden müssen. In der derzeitigen Planung der Zollnerstraße ist die Erschließung des ROBs nicht vorgesehen.

Zu diesem Thema positionierten sich auch die Stadtwerke und das Landratsamt Bamberg eindeutig: Dem ROB komme als zentrale Drehscheibe für den Busverkehr in die Stadt und aus der Stadt eine herausragende Rolle zu. Die Realisierung zum Start des neuen Fahrplans des Landkreises im Jahr 2024 sei unbedingt anzustreben. Eine eindeutige Aussage des Vorhabenträgers blieb im Rahmen des Erörterungstermins zunächst aus.

Eisenbahnüberführung Moosstraße:

Die Stadt Bamberg erneuerte ihr Verlangen, im Zuge des Brückenneubaus einen neuen Straßenquerschnitt mit beidseitigen Gehwegen von 2,50 m Breite und einer Fahrbahnbreite von 6,00 Metern zu realisieren. Im Erörterungsgespräch konnte hierüber kein Konsens mit der DB Netz erzielt werden.

Obere Schildstraße:

Der Querschnitt der Oberen Schildstraße soll nach Stadtratsbeschluss vom 31. März 2021 wie im Bestand erhalten bleiben. Die DB Netz lehnt dies weiterhin ab.

Neue Geh- und Radwegbrücke Gundelsheimer Straße:

Bisher endet die Gundelsheimer Straße auf beiden Seiten jeweils als Sackgasse vor den Bahngleisen. Durch den von der Stadt Bamberg angestrebten Bau einer neuen Fuß- und Radverkehrsbrücke soll eine neue Wegverbindung geschaffen werden. Die DB Netz „wird den Bau begleiten“, so die Aussage der DB Netz. Die von ihr angeforderten Unterlagen übergab die Stadt am Ende des Termins zusammen mit weiteren Dokumenten.

Behelfsbrücke Pfisterbrücke:

Die Stadt verlangt für die Behelfsbrücke beidseitige Radwegstreifen von 3,80 Metern Breite. Die DB hat ihre Planungen zumindest auf 3 Meter Breite angepasst.

Sperr- und Umleitungskonzept:

Die städtische Verkehrsplanung bekräftigte gemeinsam mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz die Forderung, dass die Stadt Bamberg frühzeitig und umfassend an der Entwicklung des bauzeitigen Sperr- und Umleitungskonzeptes zu beteiligen ist. Baureferent Thomas Beese sieht hier „noch viele Fragezeichen“, auch wenn nachvollziehbar sei, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch kein fertiges Konzept vorliegen könne. Es gebe aber „eine gewisse Erwartungshaltung“, was Verkehrssicherheit, Schulwegsituation, Rettungswege etc. angeht.

S-Bahn-Halt Süd:

Hier stellen die Bamberger Service Betriebe die Frage nach der Unterhaltspflicht für die geplante Aufzugsanlage und die Zuwegung über den Distelweg. „Wir hätten gerne den Unterhalt für die von uns bevorzugte Rampenlösung übernommen“, so Technischer Werkeiter Thomas Beese. Den Aufzug habe jedoch der Freistaat Bayern „bestellt“. Die Frage nach der Unterhaltspflicht blieb in der Erörterung ungeklärt.

Lärmschutzwände/Welterbe:

Patricia Alberth, Leiterin des Zentrums Welterbe Bamberg, wies auf die besondere Bedeutung der Sichtbeziehungen und die Anforderungen an eine hohe bauliche Qualität in einer Welterbe-Stadt hin und führte damit zum Thema Lärmschutzanlagen. Hier fordert die Stadt die Ausschöpfung neuer und innovativer Methoden des Lärmschutzes und erinnerte an den Stadtratsbeschluss, wonach auch Begrünungen von Lärmschutzwänden eingesetzt werden sollen. Dass diese nachträglich von der DB Netz als nicht regelkonform abgelehnt wurde, stößt bei der Stadt weiterhin auf Kritik. Die Anhörungsbehörde brachte hier die Möglichkeit eines Politprojektes ins Spiel. Klarheit soll der von der Bahn durchzuführende Gestaltungswettbewerb bringen.

Fazit:

Nach zwei Tagen Erörterung der städtischen Belange äußerte die Regierung von Oberfranken als Anhörungsbehörde Zuversicht, dass durch zeitnahe Koordinierungsgespräche in einigen Bereichen noch gangbare Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können, insbesondere im Bereich der Kreuzungsbauwerke. Beide Seiten hätten ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nachvollziehbar sei es, das die Stadt vor der Erklärung von Kostenübernahmen „auch die entsprechenden Zahlen haben möchte“. Auch die DB Netz AG sprach von der Chance auf Einigungen „in letzter Sekunde“.

Beide Seiten haben bereits für die kommende Woche Termine für Gespräche über Planungs- bzw. Kreuzungsvereinbarungen vereinbart.

Wie geht es weiter mit dem Erörterungstermin?

Nach der Stadt Bamberg wurden am Nachmittag die Träger öffentlicher Belange gehört. Dabei hat das Staatliche Bauamt das städtische Verlangen zum Münchner Ring unterstützt und wird in die Verhandlungen zur Planungsvereinbarung einbezogen. Die Regierung von Oberfranken hat in ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Belange und in Vertretung für das Landesamt für Umweltschutz auf die mögliche Verwendung von Innovativen Lärmschutzeinrichtungen im Bereich der Infrastruktur der DB Netz AG hingewiesen.

Weiter geht es morgen früh mit einer Erörterung von durch Rechtsbeistände eingelegten Einwendung und weiteren Erörterungen von Trägern öffentlicher Belange, bevor dann die privaten Einwendungen behandelt werden. Ob es zu einem weiteren Termin am Freitag kommt, hängt davon ab, ob bis dahin alle Einwendungen behandelt wurden oder nicht. Wir werden Sie auch morgen Abend wieder mit einem entsprechenden Tagesbericht informieren. Nachdem es sich aber um die Einwendungen Privater handelt, wird dieser aus nachvollziehbaren datenschutzrechtlichen Gründen etwas knapper ausfallen.