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Datum: 27.07.2022

"Erörterungstermin heute"

Tagesbericht vom 27.07.2022

Die Betroffenheiten und Sorgen der Bamberger Gärtnereien bildeten einen Schwerpunkt am heutigen dritten Erörterungstag zum Bahnausbau. Keine Überraschung, schließlich befinden sich zahlreiche Betriebe und Anbauflächen im Stadtgebiet in unmittelbarer Nähe zur Bahnstrecke.

Im Rahmen des heutigen Erörterungstermins vorgebrachte Einzelfallerörterungen Privater können aus Gründen des Datenschutzes an dieser Stelle nicht dargestellt werden. Es wurden aber übergreifende Themen erörtert, die aus Sicht der Bamberger Erwerbsgärtner besonders zu berücksichtigen sind:

  • Bewässerungssituation
    Diese müsse verlässlich zur Verfügung stehen und gewährleistet sein. Ein Absinken des Grundwasserspiegels berge genauso Gefahren wie Wasseranstauungen auf den Anbauflächen.
  • Wegesystem und Erreichbarkeit
    Die Anbauflächen müssen „Tag und Nacht“ erreichbar sein. Eine Unterbrechung der Wegeverbindungen könne aufgrund der besonderen Bedingungen im gewerblichen Gemüseanbau zu Ernteausfällen führen, die existenzgefährdend sein können.
  • Staubentwicklung und Schadensregulierung
    Große Bedenken haben die Gärtnereibetriebe hinsichtlich baustellenbedingter Staubimmissionen. Dies bedeute für den Gemüseanbau eine unmittelbare Gefährdung, da verstaubte und verdreckte Ware nicht mehr vermarktet werden kann. Die Staubvermeidung habe größte Priorität. Sollte es dennoch zu wirtschaftlichen Einbußen kommen, müsse seitens der Bahn entsprechend Schadenersatz geleistet werden.

Die DB Netz AG verwies in ihrer Replik auf verschiedene Maßnahmen, mit denen sie beabsichtigt, diesen Einwendungen Rechnung zu tragen:

So werde es beim Grundwasserspiegel „nur minimale Auswirkungen“ geben. Das Entwässerungssystem bleibe erhalten. Für die Erreichbarkeit der Gärtnereien und Anbauflächen sieht die Bahn ebenfalls keine gravierenden Einschränkungen. Sperrungen seien allenfalls kurzzeitig zu erwarten, wobei letztlich offenblieb, was unter dem Begriff „kurzzeitig“ konkret zu verstehen ist.

Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Staub benannte die DB Netz mehrere geplante Maßnahmen: Der Einsatz von Staub- und Sichtschutzanlagen, Reifenwaschanlagen, Bewässerungen im Baufeldbereich und bei trockener Witterung Befeuchtung von Baustraßen. Eine Garantie, dass es keinerlei Staubimmissionen geben werde, könne aber nicht gegeben werden. Allerdings werde das vorgestellte Maßnahmenkonzept Teil des Planfeststellungsbeschlusses und damit rechtsverbindlich sein. Sollte es dennoch zu baustellenbedingten Schadensfällen für die Gärtnereien kommen, greife die Schadensersatzpflicht.

Weiteren Gesprächsbedarf sehen die Gärtner bei der Frage des Umgangs der DB Netz AG mit der möglichen Existenzgefährdung einzelner Gärtnereibetriebe durch den Bahnausbau. Der Vertreter des Bayerischen Bauernverbands wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Bamberger Erwerbsgartenbaus für die Lebensmittelversorgung der Bamberger Bevölkerung hin. Auch die weltweite Bedeutung der Bamberger Gärtnerkultur als Immaterielles Kulturerbe der UNESCO wurde in der Erörterung nochmals hervorgehoben.

Memmelsdorfer Straße

Ein intensiv diskutiertes Thema war das Umfeld der Unterführung Memmelsdorfer Straße. Hier hatte auch die Stadt Bamberg im Rahmen ihrer Einwendungen aufgrund der beengten Baufeldsituation Bedenken angemeldet, was die technische Baubarkeit für den Leitungs- und Kanalbau angeht. Anwohner in der Stichstraße fürchten hohe Belastungen durch Schallemissionen und Erschütterungen. Gefordert wurden unter anderem entsprechende neue Gutachten und ein kontinuierliches Monitoring während der Bauphase. Auch die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste müsse jederzeit gewährleistet sein.

Auch bei weiteren privaten Einwendungen spielte das Thema aktiver und passiver Schallschutz eine große Rolle. Zu den Erörterungspunkten zählten außerdem Fragen nach der Erreichbarkeit von Grundstücken und Zufahrten für private wie gewerbliche Nutzungen. Aus dem Bereich Verkehr wurde zudem die Forderung nach einer Ausweitung der Spurbreiten für den Radverkehr bei mehreren Unterführungen laut. Diese deckt sich teilweise mit städtischen Forderungen und wird noch Gegenstand der gestern vereinbarten zeitnahen Klärungsgespräche zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin DB Netz AG sein.

Abschlusstag für die Behörden und Träger öffentlicher Belange

Vor der Behandlung der privaten Einwendungen hatten am Vormittag nochmals die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayern sowie das Landratsamt Bamberg brachten dabei naturschutzfachliche Fragen im Zusammenhang mit Ausgleichsflächen im Hauptsmoorwald vor.

Am Donnerstag wird die Erörterung privater Einwendungen fortgesetzt. Am Abend werden wir uns wieder mit der Tagesberichterstattung melden, selbstverständlich unter Wahrung der Belange des Datenschutzes.