"Erörterungstermin heute"

Tagesbericht vom 28.07.2022

Über 30 Stunden Erörterung zum Bahnausbau liegen hinter uns. Und dabei wird es auch bleiben, denn der als „Reserve“ vorgemerkte Freitag (29.07.) wird nicht mehr benötigt. Die Regierung von Oberfranken hat am späten Nachmittag den Erörterungstermin für offiziell beendet erklärt.

Der vierte Tag startete mit einem Thema, das vor über sechs Jahren schon aus dem Rennen um die Bahntrasse-Variante gefallen war: Der Verein Bahnsinn Bamberg e.V. hatte in seiner Einwendung den sofortigen Stopp des laufenden Planfeststellungsverfahrens gefordert, mit dem Ziel, die Trassenvariante „Ostumfahrung“ erneut ins Auge zu fassen.

Die DB Netz AG verwies in ihrer ablehnenden Replik darauf, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren verschiedenste Varianten geprüft worden seien. Im Rahmen des Abwägungsprozesses habe sich die Ostumfahrung als „nicht vorrangwürdige Alternative“ herausgestellt. Auch der Bamberger Stadtrat hat im April 2016 jegliche Ostumfahrung mit Mehrheit ausgeschlossen.

Die Bahnvertreter wiesen nochmals darauf hin, dass die Ostumfahrung durch den Hauptsmoorwald erheblich größere Eingriffe in die Schutzgüter Natur und Landschaft sowie Grundwasser mit sich bringe als andere Varianten. Auch sei die Vorstellung ein Irrtum, dass durch eine Ostumfahrung der Güterzugverkehr aus dem Stadtgebiet herausgehalten werden könne. Zum einen sei eine Güterzugbildung logistisch nur in einer größeren Bahnhofsanlage durchführbar. Zudem gebe es auch bei einer reinen Durchfahrt keine Garantie dafür, dass die Umfahrungsstrecke genutzt werde und nicht die Trasse durch die Stadt. Es würde also weiterhin Güterzugverkehr geben – nur ohne zusätzlichen Lärmschutz.

Großes Thema Lärmschutz

Genau dieses Thema Lärmschutz erwies sich dann im weiteren Verlauf des Tages als Schwerpunkt. So äußerten mehrere Einwender die Sorge „um die Ästhetik unserer schönen Stadt“, insbesondere durch Graffiti verunstaltete Lärmschutzwände.

Die Vorhabenträgerin verwies in diesem Zusammenhang auf den vereinbarten Gestaltungswettbewerb. Dieser soll den Einsatz verschiedener Materialien, vorgelagerte Begrünungen und andere Gestaltungsvarianten vorsehen, was die Gefahr von Graffiti und anderen Verunreinigungen reduzieren solle.

Die Regierung von Oberfranken gab der DB Netz AG auf den Weg, das Thema der Vermeidung von Verunreinigungen explizit im Gestaltungswettbewerb zu berücksichtigen. Zudem gehe die Anhörungsbehörde davon aus, dass Lärmschutzanlagen auf aktuellstem technischen und gestalterischen Stand zum Einsatz kommen.

Neben den Gestaltungsfragen treibt Anlieger auch die Frage nach der Berechtigung zu passivem Lärmschutz, also Lärmschutzfenster, um. Hier erläuterten die Vertreter der Bahn, dass der Anspruch durch festgelegte Berechnungsverfahren ermittelt werde. Nach dem Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses werde ein Gutachter vor Ort jeden einzelnen Anspruch konkretisieren.

Auch was den Baulärm angeht, wurden Fragen laut, so etwa nach dem Einsatz mobiler Lärmschutzanlagen während der Bauzeit. Die DB Netz machte deutlich, dass dies nur dort möglich sei, wo besonders lärmintensive Arbeiten stattfinden würden und dies zugleich technisch möglich sei. Eine weitere Sorge galt dem möglicherweise häufigen Einsatz von sogenannten Rottenwarngeräten, Warngeräte, die mit einem Hupton Bauarbeiter vor herannahenden Zügen warnen. Die DB Netz informierte darüber, dass diese nur in Ausnahmefällen als „letztes Mittel“ eingesetzt würden und daher kein „Dauerhupen“ zu befürchten sei.

IG Bamberger Gärtner

Nach der gestrigen intensiven Erörterung der Anliegen der Bamberger Gärtnereibetriebe mahnte heute die IG Bamberger Gärtner die Berücksichtigung auch des innerstädtischen Erwerbsgartenbaus an. Der Verbund von 18 Betrieben in der Gärtnerstadt, die unmittelbar Bestandteil des UNESCO-Welterbes ist, gab zu Protokoll, dass Betriebe auch dann in ihrem Bestand gefährdet seien, wenn keine Anbauflächen direkt in Anspruch genommen werden.

Im weiteren Verlauf gab es einige weitere Erörterungen privater Einwender, die nicht der Berichterstattung unterliegen.

Am Nachmittag gab die Regierung von Oberfranken als Anhörungsbehörde bekannt, dass der „Reserve-Termin“ am Freitag nicht erforderlich ist, weil alle vorgebrachten Erörterungswünsche an den vier angesetzten Tagen behandelt werden konnten und keine weiteren Wortmeldungen vorlagen. Damit ist der Erörterungstermin mit dem heutigen vierten Tag beendet.

Wie geht es jetzt weiter?

Vier intensive Tage liegen hinter uns. Die Regierung von Oberfranken erstellt ein Protokoll des gesamten Erörterungstermins und wird dieses zusammen mit den eingereichten Unterlagen an das Eisenbahnbundesamt weitergeben. Nach eingehender Prüfung, die einige Monate dauern kann, erlässt dieses dann den Planfeststellungsbeschluss.

Für die Stadt Bamberg geht es nun darum, die im Erörterungstermin vereinbarten Koordinierungsgespräche mit der DB Netz AG vorzubereiten, um eine Lösung der noch strittigen Punkte zu erzielen. Die „Sommerpause“ wird also eine weiterhin arbeitsreiche Zeit…

Damit ist unsere tägliche Berichterstattung aus dem Erörterungstermin beendet. Wir danken für Ihr Interesse und melden uns selbstverständlich wieder, sobald es vom Bahnausbau etwas Neues gibt!