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31.03.2021

Stadtrat beschließt Stellungnahme der Stadt zum Bahnausbau

In einer zweiten Sondersitzung hat der Bamberger Stadtrat den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zum viergleisigen Bahnausbau zugestimmt. Das Vorlagenpaket aus Forderungen und Hinweisen fasst insgesamt 16 Stellungnahmen aus den unterschiedlich betroffenen Fachämtern und Einrichtungen der Stadt auf rund 300 Seiten zusammen.

Die hier getroffenen Aussagen beziehen sich auf insgesamt 18 kommunale Handlungsfelder – von den geplanten Brückenbauwerken über Fragen des Immissions- und Naturschutzes bis zum Thema Entwässerung oder UNESCO-Welterbe. Gleichzeitig hat sich der Stadtrat auch auf eine Vorgehensweise zum Standort des neuen S-Bahn-Haltes im Bamberger Süden verständigt. Zwei Wochen früher als ursprünglich geplant, kam der Bamberger Stadtrat daher heute (31.03.2021) zu seiner zweiten Sondersitzung zusammen, um die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren der Regierung von Oberfranken zum Bahnausbau durch das Bamberger Stadtgebiet zu diskutieren und zu beschließen.

So, wie private Anlieger an der rund 8,5 km langen Ausbaustrecke, muss auch die Stadt bis spätestens 14. April 2021 ihre Eingaben und Forderungen zu Unterführungen, Verkehrsführung, Schallschutz, Naturschutz, Schutz des Erwerbsgartenbaus im Rahmen des UNESCO-Welterbe-Status, Ersatzflächen für Kleingärten und Vieles mehr abgeben. Oberbürgermeister Andreas Starke dazu: „Dank der großartigen Arbeit unseres Baureferats unter Leitung von Thomas Beese und seiner rechten Hand, Claus Reinhardt, sowie aller beteiligten Ämter und in intensiver Abstimmung mit dem Stadtrat ist es gelungen, die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Deutschen Bahn zu formulieren.“

Dabei geht es auch um konkrete Alternativplanungen, abweichend von den vorliegenden DB-Antragsunterlagen. So etwa um die Ersatzneubauten im Bereich der Eisenbahnüberführungen Münchner Ring, Nürnberger/Geisfelder Straße und des bisherigen Bahnübergangs Anrufschranke. Zudem wird im Stadtwald eine „Grünbrücke mit Verkehrsweg“ zur Habitatvernetzung anstelle eines „Wildtierdurchlasses“ unter der Bahnstrecke gefordert. In zahlreichen Ausführungen wird die ungenügende Berücksichtigung von Planungsgrundlagen angemahnt. Zudem gibt es Interessenskonflikte hinsichtlich der Folgenutzung auf freiwerdenden Bahnflächen. Hier sieht sich die Stadt in ihrer städtebaulichen Entwicklung eingeschränkt. Gleichzeitig werden aber auch konkrete Angebote und Unterstützungszusagen etwa in der Frage nach Naturschutz-Ausgleichsflächen oder für den nötigen Ersatz von Kleingartenflächen gemacht.

Schon in der ersten Sondersitzung nahm die Diskussion um den endgültigen Standort des neuen S-Bahn-Haltespunkts Süd breiten Raum ein. Oberbürgermeister Starke fasst die Entscheidung zusammen: „Kontrovers ist nach wie vor die Standortdiskussion um den neuen S-Bahn-Haltepunkt Süd. Hier wurde eine kluge Kompromisslösung gefunden: ‚Der Stadtrat hält unverändert an der Errichtung eines S-Bahn-Halts in Bamberg Süd fest. Die Stadt führt ihre Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern und der DB Netz AG über einen alternativen Standort fort; bestellt der Freistaat keinen anderen Standort, oder stimmt die DB Netz AG einer geänderten Bestellung des Freistaates nicht zu, verbleibt es beim bisher beschlossenen Standort.“

Nun geht der Forderungskatalog der Stadt an die Anhörungsbehörde bei der Regierung von Oberfranken. Von dort wird die Stellungnahme – wie die aller anderen Einwender wie Behörden oder Privater – zur Bewertung an den Vorhabenträger DB Netz AG und anschließend an das Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Nürnberg, zur Genehmigung weitergeleitet. Es ist also noch ein weiter Weg auf dem Weg zum Planänderungsbeschluss und damit zum Baurecht für die Bahn.