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31.05.2019

Stadt Bamberg gründet Amt für Bürgerbeteiligung

OB Starke: „Mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Bürger“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 der Einrichtung eines neuen Amtes für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugestimmt. „Damit soll in Bamberg eine stärkere Bürgerbeteiligungskultur etabliert werden“, freut sich Oberbürgermeister Andreas Starke. Mit der neuen Organisation der Bürgerbeteiligung sollen die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungs- und Planungsprozesse noch besser und vor allem rechtzeitig eingebunden werden. Dem Oberbürgermeister ist der „lebendige Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung“ besonders wichtig. Die erste Aufgabe des neuen Amtes wird die Erarbeitung eines bedarfsgerechten „Bamberger Beteiligungskonzeptes“ sein.

„Moderne Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass die Entscheidungsträger bei ihren Bürgerinnen und Bürgern Meinungen einholen und sie dadurch am politischen Geschehen beteiligen. Eine kooperative Politik ist offen für die Menschen, die von den Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter berührt werden und schließt deren Argumente und Sichtweisen in die Überlegungen mit ein“, betont Personalreferent Christian Hinterstein. Kommunale Beteiligungskultur entwickelt sich am besten durch konkrete Beteiligungspraxis. Immer mehr Kommunen in Deutschland erstellen deshalb vor Ort eigene Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung.
Sie schaffen einen Rahmen für den anhaltenden Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Aber auch untereinander können und sollen die Bürgerinnen und Bürger verstärkt ins Gespräch kommen. Denn oft gibt es nicht die eine Bürgermeinung, sondern eine Vielzahl von Haltungen und Vorstellungen, die sich auch konträr gegenüber stehen können. Bürgerbeteiligung bietet der Stadtbevölkerung die Partizipation an politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und gibt allen eine Stimme und die Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schon in der Vergangenheit wurden in Bamberg vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt, wie zum Beispiel beim gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzept (SEK), bei den „Masterplänen“, bei der Landesgartenschau, im Konversionsprozess oder ganz aktuell beim Bahnausbau.

Auch der Bürgerentscheid zur Zukunft der „Muna“ im November 2018 hat die Verwaltungsreform beflügelt. Gewachsen ist die Überzeugung, dass die Bürgerschaft gerade bei großen Vorhaben stetig eingebunden werden muss. Eine der ersten Aufgaben des neuen Amtes wird es daher sein, Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dabei will die Stadtverwaltung Bamberg verstärkt agieren und nicht nur reagieren. Die frühzeitige Einbindung der Bürger wird ein Merkmal des Konzeptes sein: „Gehandelt werden soll nicht erst dann, wenn sich bereits Bürgerinitiativen gebildet haben oder Protest in Bürgerentscheiden mündet“, so die neue Amtsleiterin Ulrike Siebenhaar.

Das Beteiligungskonzept sieht weiterhin vor, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen, untereinander ins Gespräch kommen und auch unterschiedliche Interessen einbringen können. Erarbeitet werden sollen so Lösungen, die möglichst vielen gerecht werden. Das neue Amt setzt sich aus der neu geschaffenen Abteilung für Bürgerbeteiligung, der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Sachgebiet Bürgeranliegen und Beschwerdemanagement, beides bisher Teile des Bürgermeisteramts, zusammen. Die Leitung des neuen Amtes hat Ulrike Siebenhaar inne. Stellvertretende Amtsleiterin ist Stephanie Schirken-Gerster. Die Abteilung für Bürgerbeteiligung übernimmt Michaela Schraetz. Oberbürgermeister Andreas Starke beglückwünschte sie zu ihren neuen Aufgaben und ist sicher, dass „diese verantwortungsvollen Positionen in den richtigen Händen sind“, so Starke.