Verhandlungen zwischen Stadt und Innenministerium werden konkreter

Jetzt folgen Gesprächstermine mit der Bundespolizei und der Regierung von Oberfranken

© Stadt Bamberg, Steffen Schützwohl

Es geht voran: Die Verhandlungen zwischen Oberbürgermeister Andreas Starke und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, unter welchen Bedingungen das Ankerzentrum im Bamberger Osten weiterbetrieben werden könnte, gewinnen an Kontur. Beim jüngsten Gespräch ging es unter anderem um die Unterbringungsbedingungen der Geflüchteten, Forderungen der Stadt Bamberg gegenüber der Bundespolizei und eine mögliche Herauslösung von Gebäuden aus dem Areal des Ankerzentrums, wie OB Starke in der Vollsitzung des Stadtrats am Mittwoch berichtete. „Nachdem nun die relevanten Bundesministerien besetzt sind, kann endlich konkreter verhandelt werden“, erklärte Starke, der das Gesprächsklima lobte.

Zu den sozialen Rahmenbedingungen im Ankerzentrum hatten der „Runde Tisch Asyl“ und das Ombudsteam konkrete Vorschläge gemacht, die auch vom Ältestenrat beraten und befürwortet worden seien.  Bereits Ende Juni wird nun ein Gespräch zwischen der Stadt, der Regierung von Oberfranken und den agierenden Interessengruppen stattfinden.  Dabei wird es um die vorgeschlagenen Verabredungen und Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ankerzentrums gehen.

Im Januar hatte der Ältestenrat unter anderem den Vorschlag entwickelt, dass der Motorpool der Bundespolizei zwei Mal jährlich für ein Plärrer-Volksfest genutzt werden kann. Auf Vermittlung von Minister Herrmann hat sich Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann mit dem Thema beschäftigt und dafür gesorgt, dass es schon am 5. Juni ein Gespräch zwischen der Bundespolizeiakademie und der Stadt geben wird. In einem Schreiben an den Innenminister deutete Dr. Romann jedoch auch an, dass das zweite Bamberger Anliegen – eine baldige Flächenverkleinerung der Bundespolizei zu Gunsten der Stadt Bamberg – aktuell nicht aufgegriffen werden könne, weil es eigene Bedarfe der Bundespolizei gibt.

Auch die künftigen Eigentumsverhältnisse des Ankerzentrum-Geländes waren Gegenstand des Gesprächs. „Zunächst wollen wir klären, ob und welche Gebäude vorzeitig und grundsätzlich aus dem Ankerzentrum herausgelöst werden können“, fasste Starke das Ergebnis zusammen. Diese Gebäude könnten dann für die Stadtentwicklung genutzt werden, so der Wunsch der Stadt. Der Minister zeigte sich offen für einen konkreten städtischen Vorschlag. Der Oberbürgermeister lässt diesen gerade erarbeiten. Nach einer erforderlichen Beratung darüber im Ältestenrat am 27. Juni 2025 sollen dem Innenministerium entsprechende Unterlagen und Pläne zugeschickt werden. Der OB will mit diesem Verfahren sicherstellen, dass die Mitsprache der Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrats erfolgen kann.