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Tagesordnung - Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg  

Bezeichnung: Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg
Gremium: Stadtrat der Stadt Bamberg
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Vollsitzung
Raum: Spiegelsaal der Harmonie
Ort: E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 1  
Eröffnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Bericht über die 1. Bürgerumfrage 2017
Enthält Anlagen
VO/2018/1630-10  
Ö 3  
Förderprogramm "Bildung integriert" - Besetzungsvorschlag für den Bildungsrat Stadt und Landkreis Bamberg
Enthält Anlagen
VO/2018/1612-4BB  
Ö 4  
Vollzug der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 07.11.2012 über die Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern (Schöffenbekanntmachung) Schöffenvorschlagsliste der Stadt Bamberg für die Amtsdauer 2019 - 2023
VO/2018/1613-30  
Ö 5  
Vollzug des § 40 des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Wahl der Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht für die Amtsperiode ab 01.01.2019
VO/2018/1614-30  
Ö 6  
Ausgabemittel des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2017 Erklärung der Übertragbarkeit und Genehmigung der Bildung von Haushaltsausgaberesten (Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018)
Enthält Anlagen
VO/2018/1498-20  
Ö 7  
Haushalt 2018 der Stadt Bamberg Genehmigung der Haushaltssatzung (Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018)
Enthält Anlagen
VO/2018/1533-20  
Ö 8  
Jahresrechnung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage nach Art. 102 Abs. 2 GO (Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018)
Enthält Anlagen
VO/2018/1559-20  
Ö 9  
Jahresrechnungen der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017 (Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018)
Enthält Anlagen
VO/2018/1591-20  
Ö 10  
Budgetierung; Zusätzliche Mittelbereitstellung in 2018 für die budgetierten Fachbereiche aufgrund der Rechnungsergebnisse 2017 (Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018)
Enthält Anlagen
VO/2018/1592-20  
Ö 11  
Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96047 Bamberg (Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018)
Enthält Anlagen
VO/2018/1600-51  
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II.Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Der Bedarf von 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96050 Bamberg, wird als notwendig anerkannt.

2.         Die Bau- und Betriebsträgerschaft für die BRK Kindertagesstätte wird der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, übertragen

3.         Dem Bauträger der Maßnahme wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe ein Investitionskostenzuschuss gewährt. Die Stadt Bamberg beteiligt sich unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe in Höhe von 90 % hierbei an den förderfähigen Kosten mit 100 %, somit

insgesamt bis zu einem Betrag von maximal1.935.733,00 €

Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

4.         Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme des Neubaus der Kindertagesstätte, Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96047 Bamberg durch die Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

5.         Der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, wird das Grundstück Fl.Nr. 3227/36  im Wege des Erbbaurechts überlassen. Das Nähere regelt der mit der Stadt Bamberg noch abzuschließende Vertrag.

 

   
    24.04.2018 - Finanzsenat
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Der Bedarf von 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96050 Bamberg, wird als notwendig anerkannt.

2.Die Bau- und Betriebsträgerschaft für die BRK Kindertagesstätte wird der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, übertragen

3.Dem Bauträger der Maßnahme wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe ein Investitionskostenzuschuss gewährt. Die Stadt Bamberg beteiligt sich unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe in Höhe von 90 % hierbei an den förderfähigen Kosten mit 100 %, somit

 

insgesamt bis zu einem Betrag von maximal1.935.733,00 €

 

Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

4.Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme des Neubaus der Kindertagesstätte, Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96047 Bamberg durch die Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

5.Der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, wird das Grundstück Fl.Nr. 3227/36  im Wege des Erbbaurechts überlassen. Das Nähere regelt der mit der Stadt Bamberg noch abzuschließende Vertrag.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

   
    25.04.2018 - Stadtrat der Stadt Bamberg
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

Die Empfehlung des Finanzsenates vom 24.04.2018 wird zum Beschluss erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ö 12  
Aktuelle Stunde