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Tagesordnung - Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg  

Bezeichnung: Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg
Gremium: Stadtrat der Stadt Bamberg
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Vollsitzung
Raum: Spiegelsaal der Harmonie
Ort: E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 1  
Eröffnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Organisation von Wahlen Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
VO/2019/2230-30  
Ö 3  
Erweiterung der Kinderkrippe Zwergenträume Philippus, Buger Straße 80, 96049 Bamberg - Anpassung der staatlichen Förderung
VO/2019/2236-51  
Ö 4  
Ersatzneubau der Kindertagesstätte Jean Paul, Hegelstraße 47, 96052 Bamberg - Änderung der staatlichen Förderung
VO/2019/2237-51  
Ö 5  
Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" Sachstandsbericht
Enthält Anlagen
VO/2019/2241-61  
Ö 6  
Erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage St.-Getreu-Straße zwischen Hausnummer 30 und Hausnummer 56 Erschließungsbeitragsrecht
Enthält Anlagen
VO/2019/2253-R6  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

II.Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

 

  1. Der Stadtrat beschließt, dass für die Parkierungsanlage vor dem Wald keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Parkplatz ist als gebührenpflichtiger Parkplatz herzustellen.

 

  1. Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.01.2019 und vom 19.02.2019 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat über die angekündigten Änderungen und Entwicklungen der Sach- und Rechtslage zur berichten und dem Stadtrat einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten.

 

 

   
    GREMIUM: Stadtrat der Stadt Bamberg    DATUM: Mi, 27.02.2019    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

 

 

1.Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

 

2.Der Stadtrat beschließt, dass für die Parkierungsanlage vor dem Wald keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Parkplatz ist als öffentlicher Parkplatz herzustellen. Der Standort der Bushaltestelle bleibt unverändert.

 

3.Die Verwaltung wird beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung zu überarbeiten und dem Stadtrat eine Änderungssatzung vorzulegen: Dabei ist insbesondere von der Möglichkeit des Art. 13 Abs. 6 KAG dahingehend Gebrauch zu machen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst über die aus Kreisen des Landtags und der Staatsregierung angekündigten Änderungen und Entwicklungen der Sach- und Rechtslage zu berichten und dem Stadtrat ggf. einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten. Die endgültige Entscheidung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist zunächst zurückzustellen.

 

  1. Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.01.2019, vom 19.02.2019 und vom 27.02.2017 sowie die Anträge und die Anfrage der GAL, alle vom 25.02.2019, sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

 

 

 

Stadtratsmitglied Reinfelder beantragt Einzelabstimmung.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:4

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:5

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja-Stimmen:37

Nein-Stimmen:4

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5:

Ja-Stimmen:38

Nein-Stimmen:3

Ö 7  
Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 "Gewerbepark Geisfelder Straße" Sachstandsbericht Einstellung des Verfahrens (Empfehlung des Konversionssenates vom 13.02.2019)
VO/2019/2211-15  
Ö 8  
Wechsel in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses; hier Vertretung der Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg (Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 31.01.2019)
VO/2019/2186-51  
Ö 9  
Kindergarten St. Josef/Bamberg - Umgestaltung der Außenspielfläche (Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 31.01.2019)
Enthält Anlagen
VO/2019/2189-51  
Ö 10  
Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII; Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Heizung anhand des "Heizspiegels für Deutschland 2018" (Empfehlung des Familien- und Integrationssenates vom 21.02.2019)
Enthält Anlagen
VO/2019/2204-R5  
Ö 11  
Aktuelle Stunde