Stadtrat der Stadt Bamberg - 27.02.2019
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 27.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Raum:
- Spiegelsaal der Harmonie, Harmonie, E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg
- Ort:
- E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:00 - 18:25 Uhr) | |||||
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Erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage St.-Getreu-Straße zwischen Hausnummer 30 und Hausnummer 56 Erschließungsbeitragsrecht
Beschluss
1.Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.
2.Der Stadtrat beschließt, dass für die Parkierungsanlage vor dem Wald keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Parkplatz ist als öffentlicher Parkplatz herzustellen. Der Standort der Bushaltestelle bleibt unverändert.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, die Erschließungsbeitragssatzung zu überarbeiten und dem Stadtrat eine Änderungssatzung vorzulegen: Dabei ist insbesondere von der Möglichkeit des Art. 13 Abs. 6 KAG dahingehend Gebrauch zu machen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.
Stadtratsmitglied Reinfelder beantragt Einzelabstimmung.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1: Einstimmig
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2: Ja-Stimmen:37 Nein-Stimmen:4
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3: Ja-Stimmen:36 Nein-Stimmen:5
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4: Ja-Stimmen:37 Nein-Stimmen:4
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5: Ja-Stimmen:38 Nein-Stimmen:3 |
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ungeändert beschlossen
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