Finanzsenat - 02.12.2020
Grunddaten
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Sitzung des Finanzsenates
- Raum:
- Hegelsaal, Konzert- und Kongresshalle, Mußstraße 1, 96047 Bamberg
- Ort:
- Mußstraße 1, 96047 Bamberg
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (14:30 - 19:20 Uhr) | |||||
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Haushaltsberatungen 2021 Vollzug des Verwaltungshaushaltes 2021 Sperren und Mittelfreigaben für Personalausgaben (Hauptgruppe 4)
Beschluss
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt - im Haushaltsjahr 2021 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:
zum 01.01.2021 in Höhe von 25 % zum 01.04.2021 in Höhe von 50 % zum 01.07.2021 in Höhe von 75 % zum 01.10.2021 in Höhe von 100 %
2. Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der Versorgungsumlage aufgrund der Fälligkeit der Zahlungen wie folgt freigegeben:
zum 01.01.2021 in Höhe von 50 % zum 01.04.2021 in Höhe von 75 % zum 01.07.2021 in Höhe von 100 %
3. Die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen werden zum 01.01.2021 zu 100 % freigegeben.
4. Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.
5. Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.
6. Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.
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