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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Werksenates  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Werksenates
Gremium: Bau- und Werksenat
Datum: Mi, 11.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 1  
Eröffnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Denkmalliste – Teil A: Baudenkmäler/Teil B: Bodendenkmäler; "Nachqualifizierung und Revision der Denkmalliste" (2006-2013/14)
VO/2015/1905-62  
Ö 3  
Liste sanierungsbedürftiger bzw. vom Verfall bedrohter Einzeldenkmäler im Weltkulturerbe; periodischer Bericht
VO/2015/1906-62  
Ö 4  
Denkmalliste und Liste sanierungsbedürftiger bzw. vom Verfall bedrohter Einzeldenkmäler; Kriterien und Berichterstattung
Enthält Anlagen
VO/2015/1907-62  
Ö 5  
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren für das Gebiet der Oberen Gärtnerei zwischen Nürnberger Straße und Egelseestraße
Enthält Anlagen
VO/2015/1921-61  
Ö 6  
Bebauungsplanverfahren Nr. 236 B für das Gebiet der Oberen Gärtnerei zwischen Nürnberger Straße und Egelseestraße
Enthält Anlagen
VO/2015/1919-61  
    VORLAGE
   

II.              Beschlussvorschlag

 

  1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

3.              Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

4.              Der Bau- und Werksenat beschließt die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 236 B  um den rückwärtigen Bereich der Fl.Nr. 1738, Gem. Bamberg

5.              Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 236 B vom 11.11.2015 sowie den Entwurf der Begründung vom 11.11.2015 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

6.              Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 236 B vom 11.11.2015 sowie zum Entwurf der Begründung vom 11.11.2015 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

7.               Zur Sicherung der Bauleitplanung beschließt der Bau-und Werksenat aufgrund des § 17 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. mit dem Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern, jeweils in der zuletzt durch Gesetz geänderten Fassung folgende Veränderungssperre als Satzung:

 

                                                        § 1 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre  ergibt sich aus dem Plan , der Bestandteil der Satzung ist (Plan des Stadtplanungsamtes vom 11.11.2015).

 

§ 2 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

 

Die unzulässigen  Veränderungen ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB  erteilt werden.

 

                                                        § 3 Inkrafttreten

 

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

   
    11.11.2015 - Bau- und Werksenat
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

1.              Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

3.              Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

4.              Der Bau- und Werksenat beschließt die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 236 B  um den rückwärtigen Bereich der Fl.Nr. 1738, Gem. Bamberg

5.              Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 236 B vom 11.11.2015 sowie den Entwurf der Begründung vom 11.11.2015 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

6.              Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 236 B vom 11.11.2015 sowie zum Entwurf der Begründung vom 11.11.2015 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

7.               Zur Sicherung der Bauleitplanung beschließt der Bau-und Werksenat aufgrund des § 17 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. mit dem Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern, jeweils in der zuletzt durch Gesetz geänderten Fassung folgende Veränderungssperre als Satzung:

 

                                                        § 1 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre  ergibt sich aus dem Plan , der Bestandteil der Satzung ist (Plan des Stadtplanungsamtes vom 11.11.2015).

 

§ 2 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

 

Die unzulässigen  Veränderungen ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB  erteilt werden.

 

                                                        § 3 Inkrafttreten

 

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Nrn. 1. - 6.:

JA- Stimmen:          10             

Nein- Stimmen:         3             

 

Abstimmungsergebnis zu Nn. 7.:

JA-Stimmen:           11

Nein-Stimmen:          2

Ö 7  
Sonderförderprogramm des Bundes zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (soziale Infrastruktur); Einreichung von Projektanträgen der Stadt Bamberg
Enthält Anlagen
VO/2015/1927-20  
Ö 8  
Wasser 2025 - Wasserleitungsverlegung Sutte bis Michelsberg Sachstand
Enthält Anlagen
VO/2015/1740-65  
Ö 9  
Nachfolgenutzung altes Hallenbad
Enthält Anlagen
VO/2015/1931-SW  
Ö 10  
Sanierung und Umbau des Wohnhauses und Errichtung eines Nebengebäudes, Bamberg, Nebingerhof 25
VO/2015/1506-62  
Ö 11  
Vorbescheid: Sanierung und rückwärtige Erweiterung des Wohnheims Bamberg, Jakobsplatz 15
VO/2015/1895-62  
Ö 12  
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bamberg, Wildensorger Straße 17
VO/2015/1923-62  
Ö 13  
Bebauungsplan Nr. 215A Durchführungsvertrag "Schaeffler" Fortschreibung der sozialen Komponente
Enthält Anlagen
VO/2015/1926-A6