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Tagesordnung - Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg  

Bezeichnung: Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg
Gremium: Stadtrat der Stadt Bamberg
Datum: Mi, 16.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Vollsitzung
Raum: Spiegelsaal der Harmonie
Ort: E.T.A.-Hoffmann-Platz 1, 96047 Bamberg

TOP   Betreff Sitzungsvorlage

Ö 1  
Eröffnung der öffentlichen Sitzung    
Ö 2  
Änderung der Marktgebührensatzung (Empfehlung des Finanzsenates vom 09.12.2015)
Enthält Anlagen
VO/2015/1989-30  
Ö 3  
Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg und Neufassung der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Bamberg (Empfehlung des Finanzsenates vom 09.12.2015)
VO/2015/2006-47  
Ö 4  
Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bamberg (Empfehlung des Finanzseantes vom 09.12.2015)
VO/2015/1893-20  
Ö 5  
Haushalt 2016 der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen
VO/2015/1936-20  
Ö 6  
Verpflichtungsermächtigungen für die in kommenden Haushaltsjahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben in den Vermögenshaushalten der Antonistift-Stiftung Bamberg, der St.-Getreu-Stiftung Bamberg, der Krankenhaus-Stiftung Bamberg und der Edgar-Wolf'schen-Stiftung Bamberg
VO/2015/1937-20  
Ö 7  
Haushaltsberatungen 2016; Haushalte 2016 der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen; Änderungen bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben sowie von Verpflichtungsermächtigungen
VO/2015/1938-20  
Ö 8  
Vollzug der Verwaltungshaushalte der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen - Sperren und Mittelfreigaben von einmaligen oder übertragbar erklärten sächlichen Haushaltsausgabeansätzen
VO/2015/1939-20  
Ö 9  
Vollzug der Verwaltungshaushalte der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen - Sperren und Mittelfreigaben des laufenden sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (Ausgabenhauptgruppen 5 und 6)
VO/2015/1940-20  
Ö 10  
Sperren und Mittelfreigaben von Haushaltsansätzen für Investitionen der Vermögenshaushalte der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen
VO/2015/1941-20  
Ö 11  
Wirtschaftsplan für das Sondervermögen der St.-Getreu-Stiftung Bamberg "Krankenhausbereich" für das Wirtschaftsjahr 2016
VO/2015/1943-20  
Ö 12  
Haushaltsberatungen 2016; Bereitstellung von Haushaltsansätzen im Verwaltungshaushalt für freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2016
Enthält Anlagen
VO/2015/1944-20  
Ö 13  
Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg; Festsetzung der Budgets 2016 für die budgetierten Fachbereiche
VO/2015/1945-20  
Ö 14  
Einzelplan 0 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1946-20  
Ö 15  
Einzelplan 1 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1947-20  
Ö 16  
Einzelplan 2 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1948-20  
Ö 17  
Einzelplan 3 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1949-20  
Ö 18  
Einzelplan 4 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1950-20  
Ö 19  
Einzelplan 5 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1951-20  
Ö 20  
Einzelplan 6 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1952-20  
Ö 21  
Einzelplan 7 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1953-20  
Ö 22  
Einzelplan 8 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1954-20  
Ö 23  
Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes 2016
VO/2015/1955-20  
Ö 24  
Haushaltsberatungen 2016; Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg; Änderungen bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben
VO/2015/1956-20  
Ö 25  
Haushaltsberatungen 2016; Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgaben sowie Bestimmung der unechten Deckungsfähigkeit von Mehreinnahmen für Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt
VO/2015/1957-20  
Ö 26  
Haushaltsberatungen 2016; Vollzug des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg; Sperren und Mittelfreigaben für Personalausgaben (Hauptgruppe 4)
VO/2015/1958-20  
Ö 27  
Haushaltsberatungen 2016; Vollzug des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg; Sperren und Mittelfreigaben des laufenden sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (Hauptgruppen 5 und 6) sowie der Sozial- und Jugendhilfeleistungen (Gruppen 73 - 79)
VO/2015/1959-20  
Ö 28  
Haushaltsberatungen 2016; Vollzug des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg; Sperren und Mittelfreigaben von Zuwendungen für laufende Zwecke (Gruppen 70, 71)
VO/2015/1960-20  
    VORLAGE
   

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2016 Verwaltungshaushalt zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der

 

              Gruppe 70 (freiwillige „Zuschüsse für laufende Zwecke“ an soziale, gemeinnützige oder ähnliche Einrichtungen sowie an Sportvereine, kulturelle Vereine und sonstige Institutionen)

             

bis zum 30.09.2016 gesperrt

 

und die Haushaltsansätze der

 

Gruppe 71 („Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für laufende Zwecke“)

 

bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung gesperrt.

 

2.              Die Sperre nach Ziffer 1 gilt generell nicht

    • soweit Zahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu leisten sind,
    • für Ansätze, die im Haushaltsplan als Pflichtleistung („PFL“) gekennzeichnet sind sowie
    • für Ansätze, für die bereits eine beschlussmäßige Mittelfreigabe gesondert ausgesprochen wurde.

 

3.              Abweichend von Ziffer 1 werden sämtliche in den Budgetringen 510 und 516 zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen der Gruppe 70 wie folgt freigegeben:

 

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                25 %
  • zum 01.04.2016              in Höhe von                50 %
  • zum 01.07.2016              in Höhe von                75 %
  • zum 01.10.2016              in Höhe von              100 %

 

 

4.              Abweichend von Ziffer 1 gelten folgende, gesonderte Freigaben:

 

4.1              Mittelfreigabe nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung - bei den Haushaltsstellen

 

    • 11450.70250 „Familienfreundliche Stadt“ (Amt 38)
    • 37000.70310 „Zuschuss an Religionsgemeinschaften für Arbeiten des Gartenamtes“

  (Amt 20)

    • 37000.70320 „Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religionsgemeinschaften“

  (Amt 20)

    • 45520.70150 „Zuschuss an Verein für Jugendhilfe e. V.“ (Amt 51)
    • 55100.70560 „Betriebskostenzuschuss für den Unterhalt von Sportplätzen“ (Amt 452)
    • 55100.70580 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Training im Bambados“

  (Amt 452)

 

4.2              Mittelfreigabe zu 50% nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

    • 30000.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 45)

 

4.3              Mittelfreigabe zu 75% nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

    • 47010.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 50)

 

4.4              Mittelfreigabe zu einem Teilbetrag von 25.000 € sofort und zu einem Teilbetrag von 93.085 € nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

    • 55100.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 452)

 

4.5              Mittelfreigabe zu einem Teilbetrag von 50.000 € sofort (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

    • 40700.70200 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 51)

 

4.6              Mittelfreigabe zu 50% sofort, im Übrigen nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung - bei den Haushaltsstellen

 

    • 00200.70000Zuschüsse für Veranstaltungen Dritter“ (Ref. 1/Amt 10)
    • 00200.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen in der

  Konzerthalle“ (Ref. 1/Amt 10)

    • 30000.70010 Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen in der

  Konzerthalle (Amt 45)

    • 55100.70550 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Anwesenheitsgeld (Amt 452)
    • 79100.71850 „Betriebszuschuss an den Stadtmarketing-Verein“ (Amt 20)

 

4.7              Mittelfreigabe zu 100% sofort - bei den Haushaltsstellen

 

    • 11400.71800 „Stipendien an ausländische Studierende“ (Amt 30)
    • 11400.71810 „Stipendien an deutsche Studierende“ (Amt 30)
    • 11400.71820 „Förderung v. Studierenden mit Hauptwohnsitz in Bamberg“ (Amt 30)
    • 31200.71800Zuschuss an den Universitätsbund Bamberg (Amt 23)
    • 32190.71800 „Zuschuss an den Freundeskreis Museen um den Bamberger Dom

        (Ref. 4)

    • 33200.70200 „Zuschuss an die Bamberger Symphoniker“ (Amt 20)
    • 35200.71810 „Zuschuss an die Erzdiözese Bamberg für die Stadtbücherei“ (Amt 45)
    • 45150.70010 „Zuschuss an Stadtjugendring für Betriebskosten und Verbands-

  förderung“ (Amt 51)

    • 45210.70900 „Zuschuss an iSo e.V. für Streetwork“ (Amt 51)
    • 46010.70900 „Zuschuss an iSo e.V.“ (Amt 51)
    • 79100.71810 „Betriebszuschuss an das Innovations- und Gründerzentrum“ (Amt 10)
    • 82000.71300 „Kosten der Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg

                                   (VGN)(Amt 31)

    • 88000.71800 „Betriebskostenzuschuss“ (Amt 10)

 

 

5.              Wenn sich die Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2016 entsprechend den Haushaltsansätzen entwickeln und die laufenden Ausgaben nicht steigen, kann das Finanzreferat (mit der Zustimmung des Finanzsenates) gesperrte Mittel früher freigeben und die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände vorzeitig auszahlen.

 

   
    GREMIUM: Finanzsenat    DATUM: Mi, 09.12.2015    TOP: Ö 30
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2016 - Verwaltungshaushalt - zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der

 

              Gruppe 70 (freiwillige „Zuschüsse für laufende Zwecke" an soziale, gemeinnützige oder ähnliche Einrichtungen sowie an Sportvereine, kulturelle Vereine und sonstige Institutionen)

             

bis zum 30.09.2016 gesperrt

 

und die Haushaltsansätze der

 

Gruppe 71 („Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für laufende Zwecke")

 

bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung gesperrt.

 

2.              Die Sperre nach Ziffer 1 gilt generell nicht …

              soweit Zahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu leisten sind,

              für Ansätze, die im Haushaltsplan als Pflichtleistung („PFL") gekennzeichnet sind sowie

              für Ansätze, für die bereits eine beschlussmäßige Mittelfreigabe gesondert ausgesprochen wurde.

 

3.              Abweichend von Ziffer 1 werden sämtliche in den Budgetringen 510 und 516 zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen der Gruppe 70 wie folgt freigegeben:

 

              zum 01.01.2016              in Höhe von                25 %

              zum 01.04.2016              in Höhe von                50 %

              zum 01.07.2016              in Höhe von                75 %

              zum 01.10.2016              in Höhe von              100 %

 

 

4.              Abweichend von Ziffer 1 gelten folgende, gesonderte Freigaben:

 

4.1              Mittelfreigabe nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung - bei den Haushaltsstellen

 

              11450.70250 „Familienfreundliche Stadt" (Amt 38)

              37000.70310 „Zuschuss an Religionsgemeinschaften für Arbeiten des Gartenamtes"

  (Amt 20)

              37000.70320 „Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religionsgemeinschaften"

  (Amt 20)

              45520.70150 „Zuschuss an Verein für Jugendhilfe e. V." (Amt 51)

              55100.70560 „Betriebskostenzuschuss für den Unterhalt von Sportplätzen" (Amt 452)

              55100.70580 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Training im Bambados"

  (Amt 452)

 

4.2              Mittelfreigabe zu 50% nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

              30000.70000 „Zuschüsse - Globalbetrag" (Amt 45)

 

4.3              Mittelfreigabe zu 75% nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

              47010.70000 „Zuschüsse - Globalbetrag" (Amt 50)

 

4.4              Mittelfreigabe zu einem Teilbetrag von 25.000 € sofort und zu einem Teilbetrag von 93.085 € nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

              55100.70000 „Zuschüsse - Globalbetrag" (Amt 452)

 

4.5              Mittelfreigabe zu einem Teilbetrag von 50.000 € sofort (Verteilung durch den zuständigen Fachsenat) - bei der Haushaltsstelle

 

              40700.70200 „Zuschüsse - Globalbetrag" (Amt 51)

 

4.6              Mittelfreigabe zu 50% sofort, im Übrigen nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung - bei den Haushaltsstellen

 

              00200.70000 „Zuschüsse für Veranstaltungen Dritter" (Ref. 1/Amt 10)

              00200.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen in der

  Konzerthalle" (Ref. 1/Amt 10)

              30000.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen in der

  Konzerthalle" (Amt 45)

              55100.70550 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Anwesenheitsgeld" (Amt 452)

              79100.71850 „Betriebszuschuss an den Stadtmarketing-Verein" (Amt 20)

 

4.7              Mittelfreigabe zu 100% sofort - bei den Haushaltsstellen

 

              11400.71800 „Stipendien an ausländische Studierende" (Amt 30)

              11400.71810 „Stipendien an deutsche Studierende" (Amt 30)

              11400.71820 „Förderung v. Studierenden mit Hauptwohnsitz in Bamberg" (Amt 30)

              31200.71800 „Zuschuss an den Universitätsbund Bamberg" (Amt 23)

              32190.71800 „Zuschuss an den Freundeskreis Museen um den Bamberger Dom"

        (Ref. 4)

              33200.70200 „Zuschuss an die Bamberger Symphoniker" (Amt 20)

              35200.71810 „Zuschuss an die Erzdiözese Bamberg für die Stadtbücherei" (Amt 45)

              45150.70010 „Zuschuss an Stadtjugendring für Betriebskosten und Verbands-

  förderung" (Amt 51)

              45210.70900 „Zuschuss an iSo e.V. für Streetwork" (Amt 51)

              46010.70900 „Zuschuss an iSo e.V." (Amt 51)

              79100.71810 „Betriebszuschuss an das Innovations- und Gründerzentrum" (Amt 10)

              82000.71300 „Kosten der Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg

                                   (VGN)" (Amt 31)

              88000.71800 „Betriebskostenzuschuss" (Amt 10)

 

 

5.              Wenn sich die Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2016 entsprechend den Haushaltsansätzen entwickeln und die laufenden Ausgaben nicht steigen, kann das Finanzreferat (mit der Zustimmung des Finanzsenates) gesperrte Mittel früher freigeben und die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände vorzeitig auszahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig             

   
    GREMIUM: Stadtrat der Stadt Bamberg    DATUM: Mi, 16.12.2015    TOP: Ö 28
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Die Empfehlung des Finanzsenates vom 09.12.2015 wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis:

 

JA- Stimmen:       28             

Nein- Stimmen:    14                           

Ö 29  
Haushaltsberatungen 2016: Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt für freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2016 (Investitionszuschüsse)
Enthält Anlagen
VO/2015/1961-20  
Ö 30  
Einzelplan 0 des Vermögenshaushaltes 2016
VO/2015/1962-20  
Ö 31  
Einzelplan 1 des Vermögenshaushaltes 2016
VO/2015/1963-20  
Ö 32  
Einzelplan 2 des Vermögenshaushaltes 2016
Enthält Anlagen
VO/2015/1964-20  
Ö 33  
Einrichtung eines Welterbe-Besucherzentrums
VO/2015/2008-ZWB  
Ö 34  
Einzelplan 3 des Vermögenshaushaltes 2016
VO/2015/1965-20  
Ö 35  
Einzelplan 4 des Vermögenshaushaltes 2016
VO/2015/1966-20  
Ö 36  
Einzelplan 5 des Vermögenshaushaltes 2016
Enthält Anlagen
VO/2015/1967-20  
Ö 37  
Einzelplan 6 des Vermögenshaushaltes 2016
Enthält Anlagen
VO/2015/1968-20  
Ö 38  
Einzelplan 7 des Vermögenshaushaltes 2016
VO/2015/1969-20  
Ö 39  
Einzelplan 8 des Vermögenshaushaltes 2016
VO/2015/1970-20  
Ö 40  
Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes 2016
Enthält Anlagen
VO/2015/1971-20  
Ö 41  
Haushaltsberatungen 2016; Verpflichtungsermächtigungen für in kommenden Haushaltsjahren fällig werdende Ausgaben
VO/2015/1972-20  
Ö 42  
Haushaltsberatungen 2016; Vermögenshaushalt der Stadt Bamberg; Änderungen bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben sowie von Verpflichtungsermächtigungen
VO/2015/1973-20  
Ö 43  
Haushaltsberatungen 2016; Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgaben sowie Bestimmung der unechten Deckungsfähigkeit von Mehreinnahmen für Mehrausgaben im Vermögenshaushalt
VO/2015/1974-20  
Ö 44  
Haushaltsberatungen 2016; Sperren und Mittelfreigaben von Haushaltsansätzen des Vermögenshaushaltes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter
VO/2015/1975-20  
Ö 45  
Haushaltsberatungen 2016 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen der Stadt Bamberg "Klinikum Bamberg" für das Wirtschaftsjahr 2016
VO/2015/1977-20  
Ö 46  
Haushaltssatzung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2016
VO/2015/2078-20  
Ö 47  
Finanzplan samt Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 der Stadt Bamberg
VO/2015/1976-20  
Ö 48  
Gemeinsame Haushaltssatzung für die von der Stadt Bamberg verwalteten kommunalen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016
VO/2015/2081-20  
Ö 49  
Finanzpläne mit den Investitionsprogrammen für die Haushaltsjahre 2015 mit 2019 der von der Stadt Bamberg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
VO/2015/1942-20  
Ö 50  
Programm der Volkshochschule Bamberg Stadt Neue Themenvorschläge / Themenänderungen für das 2. Semester des Lehrjahres 2015/2016 (29. Februar - 29. Juli 2016)
Enthält Anlagen
VO/2015/2003-41  
Ö 51  
Unterbringung von Asylbewerbern - Sachstandsbericht -
VO/2015/2077-R5  
Ö 52  
Wirtschaftsbeirat der Stadt Bamberg 2. Lesung
Enthält Anlagen
VO/2015/2093-WiF  
Ö 53  
Aktuelle Stunde