27.02.2015 - 2 Ergebnis dialogorientiertes Gutachterverfahren ...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Hinterstein

              Prof. Aufmkolk

Stadtratsmitglied Schwimmbeck stellt folgende Anträge:

Änderungsantrag 1:

"Satz 1 der Ziffer 3 des Beschlussvorschlags sind durch folgende Sätze zu ersetzen:

'Bei der Erstellung des Rahmenplans wird die Verwaltung beauftragt, die auf dem ehemaligen US-Gelände vorhandenen Wohngebäude, das sind die 44 Gebäude der Housing Areas (Pines, Flynn, Lindenanger), die 4 Boarding-Häuser und 18 Mannschaftsgebäude entlang der Zollnerstraße und in der Lagarde-Kaserne sowie die 33 Offizierswohnungen, planerisch zu sichern. Soweit die zugrunde gelegten Wettbewerbsentwürfe den Erhalt der oben genannten Wohngebäude nicht vorsehen, ist der Rahmenplan davon abweichend zu erstellen, d.h. die in den Entwürfen nicht berücksichtigten Wohngebäude werden in den Erhalt einbezogen. Damit ist keine Festlegung auf den Erhalt von Gebäuden verbunden, für welche in den kommenden 5 Jahren keine Nachfrage geweckt werden kann, oder welche nur mit einem Kostenaufwand beziehbar gemacht werden können, der den Kosten für entsprechenden Neubau gleichkommt.'

Änderungsantrag 2:

Satz 2 der Ziffer 3 des Beschlussvorschlags erhält folgende Fassung:

'Die Stadt Bamberg verfolgt bei der Konversion des US-Geländes u.a. die Ziele,

a) die ehemaligen US-Wohnungen schnellstmöglich für den Wohnungsmarkt in geeigneter Form verfügbar zu machen und

b) eine Vermarktung deutlich unter dem aktuellen Bamberger Preisniveau in Bamberg zu ermöglichen.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, bei den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Ankauf der gesamten Liegenschaft alle Möglichkeiten zur Realisierung dieser Ziele auszuschöpfen.'

Änderungsantrag 3:

Satz 1 der Ziffer 2 des Beschlussvorschlags erhält folgende Fassung:

'Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Rahmenplans für den Bereich der Warner Barracks. Die Planung soll auf der Basis der Empfehlungen der Jury des Gutachterverfahrens und des zugrundeliegenden SEK der Stadt Bamberg erfolgen, mit Ausnahme von Einschränkungen und Ergänzungen, die nachfolgend spezifiziert sind (in Ziffer 3 und Ziffer 4) (wobei Ziffer 4 die Spezifikationen enthält, die im Antrag der GAL formuliert sind).'"

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         3

Nein-Stimmen:      10

Die Anträge sind damit abgelehnt.

1.              Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.              Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Empfehlung der Jury des Gutachterverfahrens und des zugrunde liegenden SEK 2014 der Stadt Bamberg mit der Erstellung eines Rahmenplanes für den Bereich der Warner Barracks. Der Entwurf des Rahmenplanes ist dem Konversionssenat zeitnah zur weiteren Behandlung vorzulegen.

3.              Bei der Erstellung des Rahmenplanes wird die Verwaltung beauftragt, den auf dem Gelände der ehemaligen Warner Barracks vorhandenen Wohnraum als Bestand darzustellen. Es bleibt dabei das Ziel, diesen vorhandenen Wohnraum in möglichst großer Zahl zu sichern, soweit er intakt und nutzbar ist. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, in den auf Basis des Rahmenplanes mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu führenden Verhandlungen über einen Ankauf der gesamten Liegenschaft, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ehemalige US-Wohnungen schnellstmöglich für den Wohnungsmarkt in geeigneter Form verfügbar zu machen.

4.              Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung, vor der Behandlung des Rahmenplanentwurfes im Stadtrat einen interfraktionellen Workshop einzurichten, um die eingegangen Anregungen, Vorschläge und Ideen vorzuberaten. In diesem interfraktionellen Workshop sollen alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften vertreten sein. Außerdem sollen die Verfasser des SEK in diesem Workshop eingebunden werden. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Ergebnisse des interfaktionellen Workshops in die weitere Bearbeitung einfließen zu lassen. Der GAL-Antrag vom  27.02.2015 wird in den Workshop eingebracht.

4.              Die Anträge der CSU, SPD und BuB vom 10.02.2015 und der SPD vom 19.01.2015 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: