24.06.2008 - 1 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 der S...

Vortrag:       Oberverwaltungsrat Diestler

Der Antrag von Stadtratsmitglied Gack zu Nr. 2

„Der Überschuss des Haushaltsplanes 2007 ist wie folgt Rücklagen zuzuführen:

              Allgemeine Rücklage                                            3.800.000,-- €

              Sonderrücklage Landesgartenschau                       1.500.000,-- €

              Sonderrücklage Bahnhofsumfeld                           1.000.000,-- €

              Sonderrücklage energetische Sanierung                    800.000,-- €

              Allgemeine freie Rücklage                                        58.000,-- €

                                                                                                     7.158.481,12 €!

wird abgelehnt:

Abstimmung:    Gegen 2 Stimmen (11:2)

Der Senat für Finanzen, Wirtschaft, Stiftungen und städtische Beteiligungen empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.         Der Stadtrat nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Bamberg für das Haushalts­jahr 2007 und dem in gekürzter Form vorgetragenen Rechenschaftsbericht des Stadt­kämmerers hierzu im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 81 Abs. 2 KommHV Kenntnis.

2.     Der Überschuss des Haushaltsjahres 2007 ist wie folgt Rücklagen zuzuführen:

       3.     Die Jahresrechnung ist im Vollzug des Art. 103 GO zunächst dem Rechnungs­prü­fungsamt zur Prüfung zuzuleiten.

Die Bildung einer Sonderrücklage in Nr. 2 in Höhe von 100.000,-- € für „Neugestaltung Maxplatz/Umgestaltung Rathaus“ erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Sauer.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zum Antrag von Stadtratsmitglied Sauer     

JA- Stimmen:  11                     

Nein- Stimmen:  2

Ansonsten einstimmig