18.06.2015 - 7 Familienbeirat - Anpassung der KdU-Obergrenzen

Vortrag:              Richard Reiser, Amt für soziale Angelegenheiten

Heinrich Schwimmbeck, Stadtrat der Bamberger Linken Liste (BaLi), stellt folgenden Antrag:

Der Familiensenat beauftragt die zuständigen Ämter der Stadt Bamberg (Jobcenter, Amt für soziale Angelegenheiten), eine aussagekräftige Datenerhebung oder –zusammenstellung zu den realen Mietkosten von Leistungsempfängern nach SGBII und SGBXII in der Stadt Bamberg vorzunehmen. Diese soll insbesondere erkennen lassen, inwieweit die Leistungsempfänger mit den aktuellen KdU-Obergrenzen ihre realen Mietkosten abdecken können bzw. wie viele in welcher Höhe dazuzahlen müssen. Die Einzelheiten dazu sollen mit dem Familienbeirat besprochen werden und abgeklärt werden.

Die Ergebnisse sollen den Fraktionen/Ausschussgemeinschaften nach der Sommerpause vorgelegt werden und Grundlage für eine zweite Lesung des TOPs „Angemessenheit der KdU-Obergrenzen“ sein.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:              nein

JA- Stimmen:              3

Nein- Stimmen:              8

1. Der Familiensenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Hiermit ist der Antrag des Familienbeirats vom 27.02.2015 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:              nein

JA- Stimmen:              9

Nein- Stimmen:              2