17.06.2015 - 15 Ausbau der Bahnstrecke durch Bamberg: Weitere ...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Beese

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat bekräftigt das Ziel, eine gemeinsame Position der Stadt Bamberg für das Planfeststellungsverfahren zu entwickeln.

3.              Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Arbeitskreis gebildet, der aus  Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen/Ausschussgemeinschaften (CSU 2, SPD 2, GAL 2, FW 1, BBB 1, Ausschussgemeinschaften je 1) und der Verwaltung besteht. Er erhält die Aufgabe, diese gemeinsame Position vorzubereiten, wobei alle vorliegenden Erkenntnisse und Informationen sowie die, in der heutigen Sitzung eingebrachten Anträge,  zu berücksichtigen sind.

4.              Der Stadtrat setzt die Sondersitzung im zweiten Halbjahr 2015 fort, um die Ergebnisse des Arbeitskreises zu beraten.

5.              Die Anträge der FW-Stadtratsfraktion vom 29.01.2015 (Qualifiziertes Anforderungs- und Ausschlussprofil) und 13.10.2014 (Positionspapier des Stadtrates und Prüfung durch externen Gutachter) sowie der GAL-Stadtratsfraktion vom 09.02.2014 (Findung der „Besten Bahnvariante für Bamberg") sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nr. 3 Satz 1 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Sowa.

Die Worte in Nr. 3 Satz 2 "sowie die in der heutigen Sitzung eingebrachten Anträge" erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke.