30.06.2015 - 7 BEBAUUNGSPLANVERFAHREN NR. K 10 für den Flugpla...

Vortrag:              Herr Burr

1.               Der Konversionssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.               Zur Sicherung der Bauleitplanung beschließt der Konversionssenat aufgrund des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. mit dem Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern, jeweils in der zuletzt durch Gesetz geänderten Fassung, folgende Satzung:

über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Bundesautobahn A 73, Memmelsdorfer Straße, Zeppelinstraße und Kemmerstraße:

§ 1 Verlängerung

Die am 10.08.2012 in Kraft getretene Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. K 10 - für das Gebiet zwischen Bundesautobahn A 73, Memmelsdorfer Straße, Zeppelinstraße und Kemmerstraße wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr bis zum 10.08.2016 verlängert.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist (Plan des Stadtplanungsamtes vom 04.07.2012).

§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen

Die unzulässigen Veränderungen ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB. Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 BauGB erteilt werden.

§ 4 Inkrafttreten

Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am 10.08.2015 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: