16.07.2015 - 18 Änderung der Gebührensatzung zum 01.09.2015

Vortrag:             

Zweiter Bürgermeister Dr. Lange

Der Senat für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Stadtrat, die neue Gebührensatzung für die Städtische Musikschule (Musikschulgebührensatzung) mit Wirkung zum 01.09.2015 zu beschließen.

Gebührensatzung

für die Städtische Musikschule Bamberg

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014  (GVBl S. 70) folgende Gebührensatzung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührenpflicht

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Gebührenhöhe

§ 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

§ 5 Gebührenänderung bei Änderung der Gruppenstärke

§ 6 Unterrichtsausfall

§ 7 Ermäßigung und Erlass

§ 8 In-Kraft-Treten

§ 1

Gebührenpflicht

Für den Besuch der Städtischen Musikschule werden Unterrichtsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Schüler/innen, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter.

§ 3

Gebührenhöhe

(1) Die Gebühren betragen für

1. Grundfächer

              Eltern-Kind-Gruppen

Elementare Musikpraxis für Vorschulkinder, Grundschulkinder und Senioren

              (Gruppen ab 6 Personen)

                            45 Minuten                                                                                    € 223,20 (mtl. € 18,60)

2. Instrumental- und Vokalfächer

              a) Gruppenunterricht

                            Gruppen ab 6 Schüler/innen

45 Minuten                                                                                    € 223,20 (mtl. € 18,60)

                            vier und fünf Schüler/innen

                            45 Minuten                                                                                    € 343,20 (mtl. € 28,60)

                            60 Minuten                                                                                    € 457,20 (mtl. € 38,10)

                            drei Schüler/innen

                            45 Minuten                                                                                    € 399,00 (mtl. € 33,25)

                            60 Minuten                                                                                    € 532,80 (mtl. € 44,40)

                            zwei Schüler/innen

                            45 Minuten                                                                                    € 521,40 (mtl. € 43,45)

              b) Einzelunterricht

                            30 Minuten                                                                                    € 666,00 (mtl. € 55,50)

                            45 Minuten                                                                                    € 907,20 (mtl. € 75,60)

c) Studienvorbereitende Ausbildung                                                      € 907,20 (mtl. € 75,60)

                            (Haupt- und Nebenfach je

                            45 Min. Einzelunterricht,

                            Theoriefach und Ensemble je 45 Min.)

d) Instrumentalunterricht nach der Suzuki-Methode

              1./2. Jahr: 20 Min. Einzelunterricht, zusätzlich 45 Min. Gruppenunterricht

                                                                                                                € 549,60 (mtl. € 45,80)

              3./4. Jahr: 30 Min. Einzelunterricht, zusätzlich 45 Min. Gruppenunterricht

                                                                                                                € 771,60 (mtl. € 64,30)

3. Ensembles, Kammermusik,

              Spielkreise, Bands, Orchester,

              theoretische Fächer                                                                                  € 116,40 (mtl. € 9,70)

Chöre                                                                      € 84,00 (mtl. € 7,00)

4. Für die Schüler/innen, die ein Instrumental- oder Vokalfach belegt haben (Nr. 2) sind die Ergänzungsfächer (Nr. 3) frei.

5. Instrumentalmiete

              Die Miete für ein zum Gebrauch überlassenes Musikinstrument beträgt bei Instrumenten mit einem Anschaffungswert

              bis                            € 256,00 €                             mtl. €   8,00

bis                            € 512,00 €                            mtl. € 11,30

und über               € 512,00 €                            mtl. € 14,80

Alles Weitere regelt ein Mietvertrag.

6. Klavierzuschlag

              Im Fach Klavier wird unabhängig von der Unterrichtsform pro Schuljahr und Schüler ein Zuschlag von € 44,30 fällig, auf den keine Ermäßigungen gewährt werden.

7. Erwachsenenzuschlag

Von Erwachsenen über 25 Jahre (Stichtag: 1. Januar des betreffenden Schuljahres) wird auf die Gebühren nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ein Zuschlag in Höhe von 20 %, erhoben.

8. Freiwillige Leistungsprüfungen

Für die Freiwilligen Leistungsprüfungen werden Gebühren in Höhe von

- €   5,00 jeweils für Junior 1 und 2 bzw.

- € 25,00 jeweils für D1 und D2 fällig, auf die keine Ermäßigungen gewährt werden.

(2) Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren und beziehen sich auf eine Unterrichtseinheit pro Woche im Schuljahr.

(3) Für Workshops, Kurse, Sonderveranstaltungen und Kooperationsprojekte (z.B. mit allgemein bildenden Schulen) können besondere Gebühren festgesetzt werden.

§ 4

Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1)   Sofern nichts Abweichendes festgesetzt ist, entstehen die Gebühren mit Beginn des jeweiligen Schuljahres und sind

a)              für § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 halbjährlich im Voraus zum 1. November und zum 1. April bzw.

b)              für § 3 Abs. 1 Nr. 2

-              für das erste Quartal (September mit November) zum 1. November,

-              anschließend (ab 1. Dezember) jeweils zum 1. des Monats, für den sie zu leisten sind,

fällig.

Die Instrumentalmieten nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 sind in zwei gleichen Raten jeweils zum 1. Februar und 1. Juni fällig.

(2)   Bei Austritt eines/r Schülers/in aus der Musikschule mit Genehmigung der Schulleitung oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, werden die Gebühren nur bis zum Ende des jeweiligen Quartals (September mit November, Dezember mit Februar, März mit Mai, Juni mit August) berechnet, in dem der Austritt erfolgte.

Andernfalls, insbesondere wenn der Benutzer den Ausschluss durch mangelnden Fleiß oder wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung der Schule verursacht hat, werden dem austretenden oder ausgeschlossenen Benutzer Gebühren bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung berechnet, soweit innerhalb dieser Zeit kein Ersatz für den ausscheidenden Schüler gefunden wird.

Ändert sich innerhalb der Zeit, für die die Gebühren fortzuzahlen sind, die Gruppenstärke, erfolgt auch beim ausgetretenen / ausgeschlossenen Benutzer eine Anpassung nach § 5.

§ 5

Gebührenänderung bei Änderung der Gruppenstärke

Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Unterrichtsform besteht nicht. Die Zuweisung erfolgt durch die Schulleitung. Tritt während des Schuljahres eine Veränderung der Gruppenstärke ein, so ändert sich die Gebühr zum folgenden Quartal entsprechend.

§ 6

Unterrichtsausfall

Unterrichtsstunden, die durch Krankheit oder unvermeidliche Verhinderung der Lehrkraft ersatzlos ausfallen, sind bis zu jährlich drei Unterrichtsstunden gebührenpflichtig. Gebühren für darüber hinaus ausgefallene Unterrichtsstunden werden am Ende des Schuljahres auf schriftlichen Antrag zurückerstattet.

§ 7

Ermäßigung und Erlass

(1) Geschwisterermäßigung

              Besuchen aus einer Familie mehrere Kinder die Musikschule, so werden folgende Ermäßigungen gewährt:

                                          2. Kind                            25%

                                          3. Kind                            50%

                                          weitere                           75%

Die Festsetzung der Ermäßigung erfolgt nach dem Lebensalter der Schüler und bezieht sich auf Grundfächer sowie Instrumental- und Vokalfächer (vgl. § 3 Abs. 1 Nr.1 u. 2).

(2) Mehrfächerermäßigung

              Musikschüler/innen, die noch weitere Fächer belegen, erhalten auf die kostengünstigeren Unterrichtsgebühren eine Ermäßigung von 25%. Belegt das 3. oder weitere Kinder mehrere Fächer, wird für das kostengünstigste Fach die Geschwisterermäßigung und auf alle weiteren Fächer die Mehrfächerermäßigung gewährt.

(3) Sozialermäßigung

Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen wird auf die nach Abzug der Geschwister- bzw. Mehrfächerermäßigung verbleibenden Gebühren auf schriftlichen Antrag (Formblatt) gewährt. Der Antrag muss bis 1. Oktober des Schuljahres, für das die Ermäßigung beantragt wird eingereicht und jedes Jahr neu gestellt werden. Die Ermäßigung wird nur soweit gewährt, wie der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenermäßigung nachgewiesen hat.

Die Sozialermäßigung wird in der nachfolgend genannten Höhe gewährt, wenn das Familiennettoeinkommen den Vergleichsbetrag, das ist die Summe der jeweils geltenden doppelten Regelsätze nach SGB II/XII zuzüglich der (einfachen) Kosten für Unterkunft (Miete, Mietnebenkosten) einschließlich Heizung, nicht übersteigt.

Das Familiennettoeinkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summer aller monatlichen Bruttoeinkünfte der Familie, insbesondere Lohn, Gehalt, Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Renten, Trennungsgeld, Unterhalt, Kindergeld, Leistungen nach dem BAföG, Wohngeld/Lastenzuschuss, Sozialleistungen, unter Abzug

1. der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

2. der unmittelbar auf die Einkünfte zu entrichtenden Steuern, jedoch ohne Abzug von sonstigen Steuern, sonstigen Versicherungsbeiträgen und sonstigen (notwendigen) Ausgaben.

Die Gebühren werden bei einem Familiennettoeinkommen

    - bis 100% des Vergleichsbetrages        um 25%

    - bis   75% des Vergleichsbetrages        um 50%

    - bis   60% des Vergleichsbetrages        um 75%

    - bis   50% des Vergleichsbetrages        um 90%

ermäßigt. In besonderen Härtefällen können die Gebühren ganz erlassen werden.

Zugrunde zu legen sind die Einkommensverhältnisse der letzen 3 Monate vor Antragstellung. Bei Selbstständigen genügt insoweit der Nachweis der Vorjahreseinkünfte.

(4) Studentenermäßigung

              Studenten bis 25 Jahre erhalten unter Vorlage einer aktuell gültigen Studienbescheinigung eine Ermäßigung von 10% auf die fälligen Unterrichtsgebühren. Die Studienbescheinigung ist unaufgefordert jedes Semester neu vorzulegen.

(5) Kann ein/e Schüler/in wegen Krankheit/Rehabilitationsmaßnahmen oder Schüleraustausch drei Monate oder länger nicht am Unterricht teilnehmen, so wird für diesen Zeitraum auf Antrag die Gebühr erlassen.

(6) Eine Doppelermäßigung ist, außer bei der Sozialermäßigung, ausgeschlossen.

§ 8

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. September 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Städtische Musikschule Bamberg vom 10. April 2013 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig