"Vorlesen" ist eine Funktion von Drittanbietern.

Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Inhalt
ALLRIS - Auszug

20.08.2015 - 2 Unterbringung von Asylbewerber in Bamberg - Tis...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Hinterstein

 

Auf Antrag von Oberbürgermeister Starke ergeht folgender Beschluss:

 

Reduzieren

Beschluss

 

1.              Der Feriensenat nimmt von der Tischvorlage Kenntnis.

 

2.              Der Feriensenat begrüßt das Verhandlungsergebnis und nimmt die gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg vom 14.08.2015 zustimmend zur Kenntnis.

 

3.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung und die betroffenen städtischen Beteiligungsunternehmen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärung vom 14.08.2015 zu ergreifen.

 

4.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, zur Beschleunigung des Konversionsverfahrens bis zum 01.09.2015 eine Zweckerklärung zum Erwerb des sogenannten „Kerngeländes" mit zugehörigem Ankaufplan abzugeben.

 

5.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Schreibens an die Bayerische Staatsregierung, mit dem Hinweis auf Einhaltung von Mindestanforderungen an die individuellen Wohnbedürfnisse, insbesondere im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Größe (7 m²) sowie die Ausstattung des individuellen Wlohnbereiches und die Belegung von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Nationen.

 

6.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat einen Vorschlag für die Einrichtung eines ehrenamtlich tätigen Ombudsteams zu erarbeiten.

 

7.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, die Erschließungsituation der Aufnahmeeinrichtung gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Freistaates Bayern und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, zu prüfen und ein Erschließungskonzept zu entwickeln.

 

8.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, zur Sicherstellung einer humanitären Betreuung aller Flüchtlinge, gemeinsam mit der Sozialstiftung Bamberg und der Regierung von Oberfranken, darauf hinzuwirken, dass alle Ankömmlinge für die gesamte Aufenthaltsdauer medizinisch beraten und versorgt werden.

 

9.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als Betreiber der Aufnahmeeinrichtung, darauf hinzuwirken, dass die Belegungssituation regelmäßig und kontinuierlich überprüft wird.

 

10.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen eines Kommunikationskonzeptes gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken eine zentrale Anlaufstelle, entweder bei der Regierung von Oberfranken oder der Stadt Bamberg, zu schaffen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen, Fragen oder Anliegen direkt telefonisch oder per E-Mail melden können.

 

11.              Der Feriensenat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit allen Sicherheitsbehörden und -organisationen darauf hinzuwirken, dass ein Sicherheitskonzept für die Aufnahmeeinrichtung entwickelt wird, welches sowohl die Sicherheitsbedürfnisse der Flüchtlinge, als auch das Schutzbedürfnis der Bewohner der benachbarten Wohngebiete berücksichtigt.

 

12.              Ziffer 3 des GAL-Antrages vom 18.08.2015 sowie Ziffer 1 des SPD-Antrages vom 19.08.2015 werden ebenso, wie die Behandlung des Antrages von Frau Stadträtin Reinfelder vom 14.08.2015 zur weiteren Behandlung in den Aufsichtsrat der Stadtbau Bamberg GmbH verwiesen.

 

 

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:          10              

Nein- Stimmen:         3             

 

 

Der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte 3 und 4 der nichtöffentlichen Sithzung ab und schließt die Sitzung.

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage