23.09.2015 - 3 Ein- und Ausstieg für Transferbusse der Flusskr...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

              Herr Christel

              Herr Geschäftsführer Rubach

Stadtratsmitglied Süß stellt folgenden Antrag:

"Ziffer 3.1 des Verwaltungsantrages wird in die zweite Lesung verwiesen."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

1.              Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung von weiteren Haltestellen für den regionalen ÖPNV im Zuge der Generalsanierung für den ZOB vorzulegen. Dabei sind die neuen Entwicklungen, welche sich aus dem  "Quartier aus der Stadtmauer" und dem neuen Bürgerrathaus ergeben, zu berücksichtigen. Fernen soll in diesem Zusammenhang geklärt werden welche konkreten Aufgaben (Linienführungen, Verknüpfungen, etc.) ein regionaler Omnibusbahnhof (ROB) am Bahnhof übernehmen soll. Dabei ist auch die Organisation des ÖPNV mit echten Durchmesserlinien einzubeziehen.

3.1              Der Umweltsenat beschließt die Abwicklung des Aus- und Einstiegs für Transferbusse der Flusskreuzfahrtschiffe am allgemeinen Haltepunkt für Reisebusse in der Mußstraße versuchsweise ab 1. Januar 2016.

3.2              Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, eine flexible Regelung mit den Redereien zu verhandeln. Das Ziel in dem Konzept ist, unterschiedliche Stadtführungen anzubieten, für die alternative Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden sollen.

3.3              Die Verwaltung wird wieder berichten.

4.              Die Anträge der Stadträtinnen und Stadträte Reinfelder / Dr. Dietz / Dr. Müller / Stieringer vom 07.08.2014, der Stadträtinnen Dr. Dietz und Reinfelder vom 01.03.2015 und der SPD-Fraktion vom 02.03.2015 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3.1:

JA- Stimmen: 9             

Nein- Stimmen: 4

Ansonsten: einstimmig

Ziffer 2, mit Ausnahme des letzten Satzes, erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Huml für die CSU-Stadtratsfraktion.             

Ziffer 2 letzter Satz erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack.

Die Ziffern 3.1 bis 3.3 erfolgen auf Antrag von zweiten Bürgermeister Dr. Lange.