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ALLRIS - Auszug

28.10.2015 - 2 Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Herr Lang

              Berufsm. Stadtrat Haupt

 

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Beschluss

 

1.              Der Konversionssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.              Der Konversionssenat empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

 

2.1.              Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels in der dargelegten Form zum 01.01.2016 zu (Mietspiegel 2016).

 

2.2.              Der Stadtrat beschließt die Anwendung der in der Tabelle genannten Referenzmieten als Angemessenheitsgrenzen der KdU im Bereich der Stadt Bamberg für das SGB II und SGB XII ab dem 01.01.2016.

 

3.              Der Konversionssenat stimmt der dargelegten Form der Vorgehensweise bei der Neuaufstellung des Mietspiegels 2018 zu.

 

4.              Der Konversionssenat empfiehlt dem Finanzsenat, für das Haushaltsjahr 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels 2018 im Jahr 2017 zu beschließen.

 

5.              Damit sind die Anträge der GAL-Stadtratsfraktion vom 13.07.2015 und der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.07.2015 geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

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Abstimmungsergebnis zu Nr. 2.:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:        1

Ansonsten: Einstimmig             

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Anlagen zur Vorlage