09.12.2015 - 13 Einzelplan 0 des Verwaltungshaushaltes 2016
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Mi., 09.12.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2016 - Verwaltungshaushalt
HSt. 00100.40000 - Aufwandsentschädigung Stadtrat -
Kürzung des Hh-Ansatzes um 50.000 Euro."
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 10
Der Antrag ist abgelehnt.
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
"Haushaltsberatungen 2016 - Verwaltungshaushalt
HSt. 06100.65810 - Umzugs-/Frachtkosen -
Kürzung des Hh-Ansatzes um 20.000 Euro."
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 10
Der Antrag ist abgelehnt.
Beschluss
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Dem Entwurf des Einzelplanes 0 für den Verwaltungshaushalt 2016 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste" der Verwaltung zugestimmt.
2. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.