09.12.2015 - 19 Einzelplan 6 des Verwaltungshaushaltes 2016

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2016 - Verwaltungshaushalt

HSt. 63000.63690 - Dienstleistungsentgelt -

Kürzung des Hh-Ansatzes um 200.000 Euro."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:       2

Nein-Stimmen:  11

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 für den Verwaltungshaushalt 2016 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste" der Verwaltung zugestimmt.

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

3.              Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion auf Erhöhung der HST 68000.11000 "Parkgebühren" um 10 % wird in den zuständigen Fachsenat verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1 und 2

JA- Stimmen:   11             

Nein- Stimmen:  2

Ansonsten: Einstimmig

Ziffer 3 des Verwaltungsantrages erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke.