26.01.2016 - 2 Förderung von Investitionen finanzschwacher Kom...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1.              Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

a)              Der Stadtrat unterstützt das im Sitzungsvortrag dargestellte Projekt „Sanierung und Umbau des leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zu einem Bürgerrathaus" und beauftragt die Verwaltung, das Projekt mit erster Priorität zum Bewerbungsverfahren für die Aufnahme in das Kommunalinvestitionsprogramm anzumelden.

Das Projekt „Energetische Sanierungsmaßnahmen und Abbau von baulichen Barrieren in der Graf-Stauffenberg-Dreifachturnhalle" wird vom Stadtrat unterstützt und die Verwaltung wird beauftragt, dieses Projekt als zweite Priorität zum Bewerbungsverfahren der KIP-Fördermittel anzumelden. Darüber hinaus sind auch alternative Fördermöglichkeiten für das Projekt "Energetische Sanierungsmaßnahmen und Abbau von baulichen Barrieren in der Graf-Stauffenberg-Dreifachturnhalle" zu prüfen. Dem Stadtrat bzw. Finanzsenat ist erneut Bericht zu erstatten.

b)              Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 13.10.2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig