07.12.2016 - 10 Haushaltsberatungen 2017; Bereitstellung von Ha...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 1100.71800 - Unterstützung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus -

Ansatz von 5.000 € (wie in 2016)"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:0

Nein-Stimmen:13

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 45110.700100 - Chapeau Claque -

Erhöhung um 20.000 Euro"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:10

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die BA-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 47010.7000 (S221) - Erhöhung des Globalbetrages -

HH-Ansatz  in H. von 75.000 € + 5.000 € Mehrung = 80.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:10

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 4701.70700 - Förderung der Wohlfahrtspflege Zuwendung an Tafel e. V. -

Ansatz von 15.000 €, dem Gesuch des Vorsitzenden der Tafel e. V. entsprechend"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:10

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle UA 7910 / HSt. 79100.71850 - Ausschleichen Stadtmarketing-Zuschuss (60.000 auf 5 Jahre) - Kürzung um  12.000 Euro)

Abstimmungergebnis:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen:9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtrat Stieringer nimmt wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Zuschüsse:

a)Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2017 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2017 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2016, Nr. VO/2016/0447-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4.Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

5. In einer der nächsten Finanzsenatssitzungen wird die Bezuschussung des Stadtmarketings auf die Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ziffer 5 des Beschlusses ergeht auf Antrag der BA-Stadtratsfraktion.