07.12.2016 - 41 Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes 2017

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle Rücklage 91000.91000 - Integrationsfonds -

Erhöhung um 40.000 Euro"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die BA-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2017 - Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle 91000.91000 - Bildung einer zweckgebundenen Rücklage für Bahnkreuzungsbauwerke -

+ 250.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Dem Entwurf des Einzelplanes 9 des Vermögenshaushaltes 2017 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:10

Nein- Stimmen:1