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ALLRIS - Auszug

29.11.2017 - 10 Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Ba...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Haupt

 

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Beschluss

 

1.Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

 

2.Der Stadtrat beschließt folgende

 

Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg

(Sondernutzungssatzung)

 

Vom

 

Die Stadt Bamberg erlässt auf Grund Art. 23, 24 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist und Art. 22a des Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 375) geändert worden ist folgende Satzung:

 

 

§ 1

 

Die Satzung für die Benutzung öffentlichen Verkehrsgrundes der Stadt Bamberg

(Sondernutzungssatzung) vom 16.02.1972 (Mitteilungsblatt - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 03.03.1972 Nr. 5) wird wie folgt geändert:

 

§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 wird wie folgt neu gefasst

 

„3. für das Verweilen bei gleichzeitigem Alkoholgenuss außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der zugelassenen Freischankflächen im gesamten Bereich der Promenadestraße und der Oberen Sandstraße/Dominikanerstraße/Unteren Brück/Am Kranen einschließlich Kasernstraße, Katzenberg und Ringleinsgasse sowie auf dem Vorplatz des Postgebäudes an der Luitpoldstraße/Ludwigstraße (Flur-Nr. 1403) sowie auf der gegenüberliegenden Seite (Flur-Nr. 1403/6).“

 

§ 2

 

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

 

3.Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit dem Landratsamt, ein Konzept               zu               entwickeln, um mit gezielten Hilfsangeboten neue Perspektiven für die betroffenen Personen zu               schaffen und mit geeigneten Maßnahmen die Aufenthalts- und Verweilqualität des Platzes               aufzuwerten.

 

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Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Ja- Stimmen:25

Nein- Stimmen:5

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3

Einstimmig

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Anlagen zur Vorlage