07.02.2018 - 6 Bebauungsplan Nr. 429 "Gewerbepark Geisfelder S...

Vortrag:Herr Lang, Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement

Herr Meier, Höhnen & Partner

1.Der Konversionssenat  nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.Der Konversionssenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gemäß Anlage 2a.

3.Der Konversionssenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Stellungnahmen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gemäß Anlage 2b.

4.Der Konversionssenat beschließt die Änderung des Geltungsbereichs gem. des im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 429 vom 07.02.2018 abgegrenzten Gebietes.

5.Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 429 vom 07.02.2018 sowie den Entwurf der Begründung vom 07.02.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

6.Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung, zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 429 vom 07.02.2018 sowie zum Entwurf der Begründung vom 07.02.2018 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

7.Der Antrag 2016-174 der BA-Stadtratsfraktion vom 10.10.2016 zur Berücksichtigung historischer und denkmalpflegerischer Belange ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

8.Der Antrag 2017-199 der GAL-Stadtratsfraktion vom 11.12.2017 zu Bauvorhaben für die Verkehrspolizeiinspektion in Bamberg ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

9.Der Konversionssenat nimmt die Übergabe einer modifizierten Zweckerklärung an die BImA für die Bereiche MUNA und Schießplatz (Teilbereich) auf der Basis des Bebauungsplanentwurfes Nr. 429 vom 07.02.2018 zustimmend zur Kenntnis.

10.Die Verwaltung wird beauftragt, einen fraktionsübergreifenden Workshop zur nachhaltigen Entwicklung von Gewerbeflächen durchzuführen. Die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.02.2018 und von Stadtratsmitglied Reinfelder vom 07.02.2018 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja- Stimmen:11

Nein- Stimmen:2

ansonsten Einstimmig.