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ALLRIS - Auszug

05.02.2019 - 3 Bündelung der Wahlwerbung durch kommunale Werbe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Haupt

 

 

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

 

"Die GAL beantragt, innerhalb der Grenzen des Stadtdenkmals keine Wahlwerbung in öffentlichen Raum zuzulassen."

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:9

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

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Beschluss

 

1.Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, öffentlich über die Selbstverpflichtung der im Bamberger Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen zu informieren.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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Anlagen zur Vorlage