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ALLRIS - Auszug

03.04.2019 - 7 Zweckentfremdungssatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

 

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Beschluss

 

  1. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage des Entwurfes einer Zweckentfremdungssatzung bis zur Sommerpause 2019.

 

  1. Die Anträge der BA-Stadtratsfraktion vom 11.02.2019, der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.02.2019 und der GAL-Stadtratsfraktion vom 11.03.2019 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:12

Nein- Stimmen:1

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Anlagen zur Vorlage