16.07.2019 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

Der Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Die seitens der Stadt dem Einnahmepool des VGN zuzuführenden Mindereinnahmen-Ausgleichsmittel in Höhe von ca. 70.000 Euro für die Monate November und Dezember 2019 sind in einem Nachtragshaushalt und in Höhe von ca. 105.000 Euro für die Monate Januar, Februar und März 2020 im städtischen Haushalt 2020 vorzusehen."

Die BA-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Die Stadt Bamberg/Stadtwerke Bamberg prüfen die Möglichkeit, dass Aschaffenburger Konzept "Null-Euro-Ticket am Samstag" gegebenfalls auch in Bamberg umzusetzen. Über das Prüfungsergebnis wird auch in einem Stadtratsgremium (z. B. Umweltsenat) berichtet."

Oberbürgermeister Starke sichert eine Behandlung im Umweltsenat am 26.11.2019 zu.

Die Dringlichkeitsanträge der CSU- und der BA-Stadtratsfraktion vom 08.07.2019 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.