23.07.2019 - 4 Beteiligung der Stadt Bamberg an der Initiative...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

 Herr berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

Stadtratsmitglied Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Dafür erklärt sich die Stadt Bamberg bereit, eine angemessene Zahl von Menschen, die aus Seenot geretten wurden, in Wohnungen oder Einrichtungen in der Stadt Bamberg - außerhalb des von der Regierung von Oberfranken betriebenen AnkER-Zentrums - direkt aufzunehmen und unterzubringen."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 31

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat beschließt folgenden „Bamberger Appell zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Menschen aus dem Mittelmeerraum“:

„a. Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, sich für eine gesamteuropäische Initiative zur Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer sowie eine gerechte Verteilung unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen. Um den aus Seenot Geretteten das Verlassen der regelmäßig durch private Organisationen betriebenen Rettungsschiffe zu ermöglichen und die Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes zu entlasten, soll auch eine Aufnahme von Geretteten in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ermöglicht werden.

b. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme von aus Seenot Geretteten in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Bayern zu schaffen.

c. Die Stadt Bamberg bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung und bekräftigt, dass sie bereit ist, eine angemessene Anzahl aus Seenot geretteter Menschen aufzunehmen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich schriftlich bei der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung im Sinne des „Bamberger Appells“ einzusetzen.

4. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden Medien- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragt.

5. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.07.2019 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 36

Nein- Stimmen: 1