04.12.2019 - 5 Haushaltsberatungen 2020 Vollzug der Verwaltung...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen - Verwaltungshaushalte - für das Haushaltsjahr 2020 zu gewährleisten und gegen Ausgabenmehrungen und Einnahmeminderungen bei den Erträgen gesichert zu sein, werden die Haushaltsansätze,

a) die als „Ausgaben für einmalige Bedürfnisse“ im Haushaltsplan der Stiftungen mit „EA“ ausgewiesen sind und

b) die als „übertragbare Ausgaben gemäß § 19 Abs. 2 KommHV-Kameralistik“ im Haushaltsplan der Stiftungen mit „ÜB“ ausgewiesen sind,

gesperrt bis zur

öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

2. Ausgenommen von der Sperre nach Nr. 1 sind

a) die Haushaltsansätze der Haushaltsstellen, bei denen Zahlungen auf Grund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind; die Mittelfreigabe erfolgt sofort;

b) die Haushaltsansätze der Haushaltsstellen, die zur Erfüllung des Stiftungszweckes vorgesehen sind; die Mittelfreigabe erfolgt sofort;

c) die Haushaltsansätze der Haushaltsstellen

 aa) 93161.50300 Einmalige Instandhaltung der Mietwohn-

    gebäude: Freigabe   100 %             

 bb) 93250.50310 Unterhalt und Instandsetzung an stiftischen

                      Gebäuden und in der Kirche: Freigabe    50 %

3. Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle vorzeitig einzelne Haushaltsstellen teilweise oder auch vollständig freizugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig