04.12.2019 - 10 Haushaltsberatungen 2020 Bereitstellung von Hau...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2020 - Verwaltungshaushalt

Haushaltstelle 11460.63020 - Elektroschrott-Sammeleinrichtungen (30-40 Standplätze, 40.000 €)

Bumerang Beutel-Pfandsystem für Einkaufstaschen (5.000 €)

Mehrung um 45.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Zuschüsse:

a)      Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2020 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)      Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2020 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)      Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 24.09.2019, Nr. VO/2019/2642-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2. Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3. Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4. Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

5. Der gemeinsame Antrag von Bamberger Allianz und Grünes Bamberg vom 09.10.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig