04.12.2019 - 29 Haushaltsberatungen 2020 Vollzug des Verwaltung...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2020 - Verwaltungshaushalt - zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der

Hauptgruppen 5 und 6 (sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) sowie der

Gruppen 73 - 79 (Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe)

grundsätzlich wie folgt freigegeben:

 zum 01.01.2020 in Höhe von   25 %

 zum 01.04.2020 in Höhe von     50 %

 zum 01.07.2020 in Höhe von    75 %

 zum 01.10.2020 in Höhe von    100 %

2. Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der

 Gruppe 51 (Unterhalt des sonst. unbeweglichen Vermögens)

 Gruppe 52 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände)

 Gruppe 56 (besondere Aufwendungen für Bedienstete) sowie die

 Untergruppe 630 (Planungs- und Projektkosten, Öffentlichkeitsarbeit, allg. Sachaufwand)

wie folgt freigegeben:

 zum 01.01.2020 in Höhe von   20 %

 zum 01.04.2020 in Höhe von     40 %

 zum 01.07.2020 in Höhe von     65 %

 zum 01.10.2020 in Höhe von     90 %

Die Haushaltsansätze für Fortbildungen (BR 110) werden wie folgt freigegeben:

 zum 01.01.2020 in Höhe von   75 %

 zum 01.10.2020 in Höhe von    90 %

Die 10-%-igen Restbeträge der betroffenen Planansätze bleiben dauerhaft gesperrt und werden zur Stärkung der Überschusszuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt im Rahmen der Jahresrechnung 2020 eingezogen.

3. Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze für Dienstreisen (BR 913) wie folgt freigegeben:

 zum 01.01.2020 in Höhe von   75 %

 zum 01.10.2020 in Höhe von    100 %

4. Die Sperren nach Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten generell nicht …

 soweit Zahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu leisten sind,

 für Ansätze, die im Haushaltsplan als Pflichtleistung („PFL“) gekennzeichnet sind sowie

 für Ansätze, für die bereits eine beschlussmäßige Mittelfreigabe gesondert ausgesprochen wurde.

5. Die Sperren nach Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten grundsätzlich nicht für folgende Haushaltsstellen:

 Gr. 53 (v. a. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen)

 Gr. 54 (v. a. Nebenkosten, ständige Lasten)

 Gr. 5550 (Kfz-Versicherung)

 Gr. 5770 (gesetzliche Lernmittel)

 Gr. 6369 (Dienstleistungs-/Geschäftsbesorgungsentgelte)

 Gr. 64 (v. a. Steuern, Gebühren, Beiträge, Versicherungen)

 Gr. 6553 (Bilanzierungskosten; Anordnungsbefugnis: Amt 200)

 Gr. 661 (Mitgliedsbeiträge)

 Budgetring 400 (Gastschülerbeiträge - Gr. 6720)

 Gr. 679 (Innere Verrechnungen)

 Gr. 68 (kalkulatorische Kosten)

 Budgetring 180, 181, 182 - Bauunterhalt sowie Wartungen und Prüfungen von Anlagen (Amt 23)

 Schulbudgets der Grund- und Hauptschulen (BR 301-313)

 Schulbudgets der weiterführenden Schulen (BR 101, 133, 137)

 Budget Staatliche Schulämter Stadt und Landkreis Bamberg (BR 201)

 Budgets der vollbudgetierten Einrichtungen: Musikschule, Museum, E.T.A.-Hoffmann-Theater, Volkshochschule, Tourismus & Kongress Service, Gartenamt (BR 144, 147, 160, 167, 410, 470)

 Budget Konzert- und Kongresshalle (BR 846)

 Budgetring 095 (s. UA 2150 - Grund- und Hauptschulen, Anordnungsbefugnis: Amt 491)

 Budgetring 290 - Veterinäramt

 Budgetring 710 - Schlacht- und Viehhof

 Budgetring 383 - Klima- und Energieagentur

 Budgetring 515 - Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfe/Familienhebammen

 Budgetring 855 - Stadtwald

 folgende Einzelhaushaltsstellen:

00000.63000 „Durchführung von Jungbürgerfeiern und Bürgerversammlungen“ (Amt 10)

00010.66000 „Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters“

00100.63010 „Aufwendungsersatz für Fraktionen“ (Amt 10)

00200.61410 „Kosten Neujahrsempfang“ (Amt 200)

02000.65040 „Sachaufwand für Kuvertiermaschine“ (Amt 10)

02010.65310 „Kosten Rathaus Journal“ (Amt 13)

02000.65820 „Kranzspenden, Kosten für Nachrufe“ (Amt 10)

02110.63000 „Öffentlichkeitsarbeit/eigene Veranstaltungen“ (Amt 52)

02110.63200 „Allgemeiner Sachaufwand“ (Amt 52)

02200.63020 „Ehrengeschenke für Dienstjubilare“ (Amt 11)

02300.65500 „Prozesskosten und Rechtsberatung“ (Referat 1)

05100.65020 „Statistische Übersichten und Berichte“(Amt 15)

05200.630x0 „Kosten für Wahlen“ (Amt 30)

05200.632x0 „Kosten für Volks- und Bürgerentscheide“ (Amt 30)

06000.52080 „Wartungsvertrag für IT“ (Amt 12)

06100.65020 „Zeitschriften (einschl. Online-Lizenzen)“ (FB 6A)

08200.56200 „Ausbildung des Personals einschl. Reisekosten“ (Amt 11)

08300.56100 „Aufwand für Jobticket“ (PR)

11400.63610 „EDV-Kosten an Dritte“ (Amt 30)

11400.67010 „Beschaffung von Personalausweisen, Reisepässen u.a.“ (Amt 30)

11500.63000 „Kosten eines Ausfluges für Schülerlotsen“ (Amt 31)

20000.60240 „Besondere Schulveranstaltungen“ (Amt 491)

20000.60260 „Sonstiger Schulaufwand“ (Amt 491)

2xx00.57510 „Aufwand für Unterrichtswege“ (Amt 491)

29000.639x0 „Schülerbeförderung - gesetzliche Kostenfreiheit“ (Amt 491)

29500.59000 „Lehr- und Unterrichtsmittel“ (Amt 491)

29550.60300 „Aufwand der schulpsychologischen Beratungsstellen“ (Amt 491)

29580.52020 „Unterhalt der schulischen Einrichtungen“ (Amt 491)

29580.52700 „Schuleinrichtung“ (Amt 491)

29580.59000 „Lehr- und Unterrichtsmittel“ (Amt 491)

30000.63000 „Preisverleihungen“ (Amt 45)

30000.63040 „Kosten für Veranstaltungskalender“ (Amt 45)

30010.63010 „Verleihung des C.C. Buchner-Preises“ (Amt 45)

36000.63030 „Anpachtung von Grundstücken für Naturschutzzwecke“ (Amt 231)

36500.50980 „Unterhalt der Denkmäler, Gedenktafeln u. Kunstbrunnen“ (Amt 62)

40700.63000 „Sachkosten Familienbeirat“ (Amt 52)

40700.63010 „Sachaufwand Familienbeauftragte(r)“ (Amt 52)

40700.63040 „Sachaufwand für den Familienpass Däumling“ (Ref. 5)

47020.52050 „Unterhaltung und Ergänzung des Inventars inkl.EDV-Ausstattung (gem. Vertrag)“ (Amt 51)

50000.63000 „Seuchenpolizeiliche Maßnahmen“ (Amt 30)

55100.63000 „Sachaufwand für Veranstaltungen i. R. d. Sportförderung“ (Amt 492)

61300.63010 „Gutachterkosten für baurechtliche Maßnahmen“ (Amt 62)

68000.51320 „Unterhaltslast Parkplatz Arena“ (Amt 200)

79150.63040 „Aufwendungen für Regionalmanagement Bamberg-Forchheim WiR (Amt 80)

79150.63070 „Logistikkooperation in der Metropolregion Nürnberg“ (Amt 80)

88300.51900 „Unterhalt und Kultivierung von Grundstücken“ (Amt 231)

6. Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren Prozentsatz als den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Prozentsätzen oder auch vollständig freizugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig