04.12.2019 - 39 Haushaltsberatungen 2020 Einzelplan 6 des Vermö...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2020 - Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle 61000.96130 - Aktivierungsprogramm Baulückenschluss

Mehrung um 50.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2020 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste" der Verwaltung zugestimmt.

2. Die Empfehlung des Umweltsenats vom 26.11.2019 (Fahrradprogramm) und die Empfehlung des Bau- und Werksenats vom 03.12.2019 (Franz-Fischer-Brücke) werden hiermit zum Beschluss erhoben.

3. Der Antrag der CSU-Stadträtin Frau Annerose Ackermann vom 21.10.2019 und der Antrag von Grünes Bamberg vom 18.11.2019 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

4. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig