04.12.2019 - 15 Bamberg -Teilhabe - Pass (Sozialticket - Sozial...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

 Frau Kepic, Bereichsleitung Soziales

Stadtratsmitglied Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Die Stadt Bamberg führt mit Wirkung ab dem 01.07.2020 einen "Bamberg Pass" ein, mit dem Bezieher von ALGII, von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähigkeit, sowie von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz die Einrichtungen der Stadt und ihrer Töchter vergünstigt nutzen können. Der Pass wird Leistungsbeziehern zusammen mit dem jeweiligen Leistungsbescheid automatisch mit ausgestellt. Für die erforderlichen Verwaltungsaufwendungen werden für das Jahr 2020 7.500 € in den Haushalt eingestellt."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 12

Damit ist der Antrag abgelehnt.

1. Der Finanzsenat nimmt vom Bericht der Veraltung Kenntnis.

2. Der Finanzsenat beauftragt die Verwaltung, ein konkretes Konzept zur Einführung eines Sozialtickets/Sozialpasses zu erarbeiten und die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen zu ermitteln.

3. Der gemeinsame Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg und von Herrn Stadtrat Schwimmbeck vom 23.10.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die neue Ziffer 2 des Beschluss ergeht auf Antrag der Verwaltung.