19.08.2010 - 2 Resolution der Stadt Bamberg zur Finanzausstatt...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag von Stadtratsmitglied Seidl

„die Forderung des Buchstaben e) im Sitzungsvortrag an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag zu streichen“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         12

Nein-Stimmen:       1

1.              Die Stadt Bamberg fordert die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, durch geeignete Maßnahmen die im Sitzungsvortrag genannten Schritte zur verbesserten Finanzausstattung der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zeitnah zu gehen.

     2.                            Die Forderungen im Sitzungsvortrag an die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag werden durch folgenden Buchstaben f) ergänzt:

„f) Die Stadt Bamberg unterstützt die vom Bezirk von Oberfranken und den Bayerischen Städtetag beschlossenen Resolutionen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nr. 2 erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke