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Auszug - Fahrradstadt Bamberg  

Sitzung des Mobilitätssenates
TOP: Ö 6
Gremium: Mobilitätssenat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 07.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Sitzung des Umweltsenates
Raum: Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle
Ort: Mußstraße 1, 96047 Bamberg
VO/2020/3180-61 Fahrradstadt Bamberg
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vortrag: Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp 

 Frau Spangenberg, Radverkehrsbeauftragte

 

Auf Antrag der Verwaltung und der Fraktion FW-BuB-FDP ergeht folgender Beschluss:

 


 

  1. Der Mobilitätssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Der Mobilitätssenat beschließt, den Verkehrsversuch am Markusplatz als Grundlage für die Dauerlösung und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten.
  3. Der Mobilitätssenat beschließt, den Verkehrsversuch in der Friedrichstraße als Grundlage für die Dauerlösung und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten.
  4. Der Mobilitätssenat beschließt die Verbreiterung des bestehenden Schutzstreifens in der Königstraße (Abschnitt Kettenbrückstraße bis Letzengasse) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
  5. Der Mobilitätssenat beschließt den Radfahrstreifen Peuntstraße stadteinwärts (Abschnitt Trimbergstraße bis Marienbrücke) und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung unter gleichzeitiger Verlegung der Bushaltestellen und Lizenzstellplätze für Anwohner. Außerdem wird das Angebot des Finanzamtes, 14 Parkplätze an der Gabelsbergerstraße unter der Woche nach Geschäftsschluss/nachts sowie am Wochenende als Parkplätze für Anwohner und Gäste zur Verfügung zu stellen, angenommen.
  6. Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung die Planungen für den Radfahrstreifen Peuntstraße stadteinwärts (Abschnitt Egelseestraße  bis Trimbergstraße) mit dem Bürgerverein, den Anwohnenden und den Verkehrsverbänden zu besprechen und erneut zu berichten. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, weitere Gespräche mit dem Finanzamt / dem Freistaat Bayern zu führen mit der Zielsetzung, den Finanzamtsparkplatz nach Geschäftsschluss und nachts (bis 7.00 Uhr) sowie an Wochenenden möglichst komplett als Anwohnerparkplatz zur Verfügung zu stellen.
  7. Der Mobilitätssenat beschließt, die Planungen für die Radverkehrsanlagen auf dem Regensburger Ring (Abschnitt Mußstraße bis Schweinfurter Straße) und empfiehlt dem Stadtrat die Mittel für die Umsetzung freizugeben.
  8. Der Mobilitätssenat beschließt die Planung für die Umgestaltung am Kaulbergfuß und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung unter gleichzeitiger Anordnung eines Verkehrszeichens Nr. 138 „Radfahrer“ und die Prüfung von baulichen Maßnahmen.
  9. Der Mobilitätssenat beschließt, die probeweise Ausweisung der Fahrradachse Luitpoldbrücke - Wunderburg als Fahrradstraße und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
  10. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Öffnung der Erlichstraße für Radler in beide Richtungen zu erstellen.
  11. Der Mobilitätssenat empfiehlt dem Finanzsenat, die gesperrten Mittel auf der Haushaltstelle 63000.96000 in Höhe von 288.200 € vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates Ende Juli komplett freizugeben.
  12. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen beidseitigen Radweg entlang der Schwarzenbergstraße zwischen Atrium und Pfisterbrücke zu erstellen und dem Stadtrat vorzustellen. Dem Stadtrat ist außerdem zeitnah zu berichten, ob für die Realisierung beidseitiger Radwege zusätzlich zu den bestehenden KfZ-Spuren ein weiteres Verlangen gegenüber der Bahn angemeldet werden muss im Zuge des Neubaus der Pfisterbrücke.
  13. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Varianten für eine Verbesserung der Situation des Radverkehrs in der Luitpoldstraße zu prüfen. Dies soll ergebnisoffen in Bezug auf Parkplätze, KfZ-Begegnungsverkehr und Lieferverkehr geschehen.
  14. Die Verwaltung wird beauftragt, in Hinblick auf eine Verbesserung der Radverkehrs- situation in der Nürnberger Straße im Abschnitt zwischen Geisfelder Straße und Berliner Ring ein Konzept zu erstellen, wie

a) kurzfristig ein Radweg bzw. ein ausreichend breiter Geh- und Radweg stadteinwärts geschaffen werden kann. Die Schaffung von Ersatzparkplätzen für durch den Radweg wegfallende Parkplätze ist dabei zu prüfen.

b) langfristig mit dem Bahnausbau ein beidseitiger Radweg geschaffen werden kann.  Dabei ist zu prüfen wie die wegfallenden Parkplätze durch Verlegung / Schaffung von Ersatzparkptzen erhalten bleiben können.

  1. Folgende Anträge sind hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt:

15.1. Der Antrag der Stadtratsfraktion GRÜNES BAMBERG vom 18.11.2019

15.2. Die Nummern 1, 2, 4 und 5 des Antrages der Stadträte Claudia John (FW), Daniela Reinfelder (BuB) und Martin Pöhner (FDP) vom 08.06.2020

15.3. Der Antrag von Herrn Stadtrat Martin Pöhner (FDP) vom 06.01.2020

15.4. Der Antrag der Fraktionen GRÜNES BAMBERG/ÖDP/Volt/SPD vom 5.6.2020

15.5. Der Antrag der Stadträte Claudia John (FW), Daniela Reinfelder (BuB) und Martin Pöhner (FDP) vom 23.05.2020

 


Abstimmungsergebnis zu 1:

Einstimmig 

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 5:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 2

 

Abstimmungsergebnis zu 6:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 3

 

Abstimmungsergebnis zu 7:

Einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 8:

Ja- Stimmen: 8 (Glüsenkamp, Stieringer, Hader, Eichenseher, Pfadenhauer, Pöhner,                  Schwimmbeck, Kurz)

Nein- Stimmen: 3 (Niedermaier, Dr. Heller, Triffo)

 

Stadtratsmitglied Triffo beantragt namentliche Abstimmung

 

Abstimmungsergebnis zu 9:

Ja- Stimmen: 8 (Glüsenkamp, Stieringer, Hader, Eichenseher, Pfadenhauer, Pöhner,                  Schwimmbeck, Kurz)

Nein- Stimmen: 3 (Niedermaier, Dr. Heller, Triffo)

 

Stadtratsmitglied Triffo beantragt namentliche Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis zu 10:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 11:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 12:

Einstimmig 

 

Abstimmungsergebnis zu 13:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 14:

Einstimmig  

 

Abstimmungsergebnis zu 15:

Einstimmig

 

 

Stadtatsmitglied Martins Niedermaier hat die Sitzung zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits verlassen.